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Gericht: BayObLG Jahr: 1985 Fundstelle: VRS

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Daß nach einer Reifenpanne an einem Kraftwagen ein Reservereifen unzulässiger Größe angebracht wird, bringt die Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht zu Erlöschen, wenn das Fahrzeug auf diese Weise lediglich auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr gezogen werden soll.

BayObLG (1 ObOWi 85/85) | Datum: 26.06.1985

VRS 69, 465 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]

1. Änderungen der Fahrzeugbeschaffenheit, die lediglich durch Abnutzung oder dergleichen eintreten, führen nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Ein Kraftfahrer, der unterwegs den Schalldämpfereinsatz des Auspufftopfes verliert, darf seine Fahrt zu Ende führen.

BayObLG (1 ObOWi 143/85) | Datum: 25.06.1985

VRS 69, 464 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]

Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumindest in der Regel auch dann, wenn er kein Richtungszeichen gegeben hat, nicht mehr links überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 125/84) | Datum: 16.04.1985

Aufgabe vor BayObLGSt 63, 215. BayObLGSt 1985, 47 NJW 1985, 2283 VRS 69, 53 VerkMitt 1985, 65 ZfS 1985, 189 [...]

1. Das Fahren eines Motorrades auf nur einem Rad ist nicht verboten. 2. Wer ein Motorrad auf nur einem Rad fährt, kann aber gegen § 3 StVO verstoßen, wenn er seine Geschwindigkeit einer durch die besondere Fahrweise eingeschränkten Reaktionsfähigkeit nicht anpaßt.

BayObLG (2 ObOWi 29/85) | Datum: 24.04.1985

DAR 1985, 263 NJW 1985, 2841 VRS 69, 146 VerkMitt 1985, 76 [...]

Wenn ein Unternehmer durch fortdauerndes Unterlassen einer Überwachung fahrlässig ermöglicht, daß von ihm gehaltene Betriebsfahrzeuge überladen werden (hier: in 36 Fällen), kann seine Untätigkeit unter Umständen als eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit anzusehen sein.

BayObLG (2 ObOWi 186/85) | Datum: 29.08.1985

BayObLGSt 1985, 100 VRS 70, 58 VerkMitt 1986, 17 [...]

Zeichen 276 in Verbindung mit einem Zusatzschild, das das Symbol eines Lastkraftwagens und die Aufschrift 'dürfen überholt werden' trägt, verbietet wirksam das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und von Krafträdern mit Beiwagen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t soweit es sich nicht um Personenkraftwagen oder Kraftomnibusse handelt, und von Zugmaschinen.

BayObLG (1 ObOWi 428/84) | Datum: 16.01.1985

BayObLGSt 1985, 11 VRS 68, 287 VerkMitt 1985, 49 [...]

Wer entgegen der Weisung, die Achslast auf einer Waage feststellen zu lassen, die Ladung abkippt, handelt nur dann ordnungswidrig, wenn die Fahrt zu einer bestimmten Waage angeordnet wurde und entweder diese in seiner Fahrtrichtung liegt oder der erforderliche Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.

BayObLG (1 ObOWi 68/85) | Datum: 28.02.1985

VRS 68, 475 ZfS 1985, 127 [...]

Irrtum bezüglich eines Überholverbots

BayObLG (1 ObOWi 399/94) | Datum: 07.01.1985

VRS 68, 292 [...]

Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (RReg 2 St 75/85) | Datum: 09.05.1985

VRS 69, 281 ZfS 1985, 221 [...]

Verkehrsunfall auf einer gesperrten Straße

BayObLG (2 ObOWi 147/85) | Datum: 26.06.1985

VRS 69, 392 ZfS 1985, 319 [...]

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