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BGH (X ZR 31/84) | Datum: 12.02.1985
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]
BGH (VI ZR 190/83) | Datum: 19.03.1985
Am 29. Juni 1974 wurden die Bundeswehrsoldaten St. und H. auf einer Privatfahrt bei einem Verkehrsunfall als Insassen eines Taxis zum Teil schwer verletzt. Die Klägerin gewährte den beiden Soldaten Heilfürsorge sowie [...]
BGH (VI ZR 177/84) | Datum: 02.07.1985
Der Kl. mietete am Unfalltag bei der Reparaturwerkstatt, bei der er seinen Wagen instandsetzen ließ, einen Mietwagen, der vom Typ her dem Unfallfahrzeug entsprach. Mit diesem Fahrzeug führte er eine Woche später eine [...]
BGH (VI ZR 178/84) | Datum: 17.12.1985
Die Zweitklägerin wurde als Kassenpatientin im Universitätsklinikum der beklagten Universität am 14. Februar 1975 mittels Vakuumextraktion von einer Tochter, der Erstklägerin, entbunden. Bald nach der Geburt des Kindes [...]
BGH (III ZR 61/84) | Datum: 26.09.1985
»Das [klagende] Land [Hessen] nimmt Rückgriff bei einem Beamten, der [als Fahrer eines Dienstkraftwagens] in Ausübung eines ihm anvertrauten hoheitlichen Amtes einem Dritten Schaden zugefügt hat, für den das Land nach [...]
BGH (3 StR 502/84) | Datum: 09.01.1985
»Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Der Nebenkl. kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkl. beschwert ist (BGHSt 29, 216 , [...]
BGH (VI ZR 22/83) | Datum: 08.01.1985
»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]
BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985
Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]
BGH (VI ZR 201/83) | Datum: 21.05.1985
Am 8. August 1977 kollidierte gegen 19.43 Uhr der damals 17-jährige Kläger mit seinem Kleinkraftrad auf der Kreuzung B.-Straße/U.-Straße in P. mit einem bei dem Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versicherten VW-Bulli, [...]
BGH (IVa ZR 109/83) | Datum: 30.01.1985
Als Kaskoversicherer will die Beklagte der Klägerin nicht den Mehrwertsteuerbetrag zahlen, der auf die von einem Sachverständigen errechneten Wiederherstellungskosten für das unfallgeschädigte Fahrzeug der Klägerin [...]