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BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985
Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]
BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]
BGH (IVa ZR 91/83) | Datum: 30.01.1985
'...Es trifft zu, daß in § 7 Nr. I AUB die Regelung des § 38 Abs. 2 VVG teilweise abbedungen ist. Werden in der Unfallversicherung die AUB als Vertragsinhalt und ein bestimmter Zeitpunkt als Beginn des VersSchutzes .. [...]
BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 16.01.1985
'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]
BGH (VIII ZR 105/84) | Datum: 15.05.1985
Der Kläger nimmt die Beklagte - eine Kfz-Händlerin und Vertragswerkstatt - auf Gewährleistung oder Garantie für einen PKW Audi 200 5E in Anspruch, den er im Februar 1981 als Gebrauchtfahrzeug von der Witwe und Erbin [...]