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BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985
Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]
BGH (I ZR 220/83) | Datum: 18.04.1985
Der klagenden Verein, in den sich alle Vertragshändler der Firma V. AG und A. N. A.-U AG zusammengeschlossen haben, hat sich in § 2 seiner Satzung u.a. die Aufgabe gestellt, die Einhaltung der Regeln des lauteren [...]
BGH (X ZR 31/84) | Datum: 12.02.1985
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]
OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985
Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 123/84) | Datum: 10.07.1985
»... Zwar ist das Fahrzeug auf die Einzelhandelsfirma des Kl. zugelassen und wird von diesem überwiegend gewerblich genutzt. .. Der Anteil der privaten Nutzung betrug 30 %, des gewerblichen Einsatzes 70 %. Wenn auch [...]
OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985
»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]
OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985
Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]
BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]
OLG Stuttgart (4 U 25/85) | Datum: 12.06.1985
'... Die Haftung der Bekl. [Vermittlerin eines Kraftfahrzeugkaufs] beuht auf der zumindestfahrlässig falschen angabe der Motorleistung mit 45 statt richtig mit 50 PS, die deshalb von Bedeutung ist, weil sie zu einer [...]
BGH (IVa ZR 91/83) | Datum: 30.01.1985
'...Es trifft zu, daß in § 7 Nr. I AUB die Regelung des § 38 Abs. 2 VVG teilweise abbedungen ist. Werden in der Unfallversicherung die AUB als Vertragsinhalt und ein bestimmter Zeitpunkt als Beginn des VersSchutzes .. [...]