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KG (3 Ws [B] 372/85) | Datum: 11.10.1985
»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985
'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]
KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985
'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]
BayObLG (1 ObOWi 13/85) | Datum: 28.02.1985
'...Einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 nr. 6 i.V.m. dem Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG hat die Betroff. nicht begangen, weil dem Verkehrszeichen [Zusatzschild zum Zeichen [...]
BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985
»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]
BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985
'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]
BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985
»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]
BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985
'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]
OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985
»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]
BayObLG (1 ObOWi 399/94) | Datum: 07.01.1985
VRS 68, 292 [...]