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OLG Celle (1 Ss (OWi) 235/85) | Datum: 04.06.1985
'...Das AG hat zu Unrecht in dem Verhalten des Betroff. [Pkw-Fahrer, der sich nach einem Unfall ohne Fremdschaden vom Unfallort entfernte] die Verletzung einer Pflicht zur Sicherung des Verkehrs nach einem [...]
BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]
AG Rosenheim (9 C 2367/84) | Datum: 12.06.1985
NJW 1985, 2954 VersR 1986, 376 ZfS 1986, 43 [...]
BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985
Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]
BGH (4 StR 766/84) | Datum: 27.06.1985
Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]
BGH (VIII ZR 148/84) | Datum: 12.06.1985
Der Beklagte mietete von der Klägerin auf der Grundlage eines Formularvertrages (Nr. 124803) vom 10. Oktober 1979 ein Datenerfassungsgerät Olivetti DE S III 'auf unbestimmte Zeit kündbar zum Abschluß des 24. Monats [...]
BGH (IVa ZR 108/83) | Datum: 12.06.1985
Die Klägerin hat am 27. November 1980 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluß eines Vertrages für Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung (Vollkaskoversicherung) eines Jeeps Suzuki LJ 80 gestellt. Sie erhielt eine [...]
BGH (VI ZR 270/83) | Datum: 25.06.1985
(a) »... Die Bekl. [Frauenärztin] hatte die Beratung der Kl. über den von ihr gewünschten Schwangerschaftsabbruch ebenso übernommen wie die Nachuntersuchung und ärztliche Nachsorge nach Durchführung des Eingriffs im [...]
LG Mainz (1 Qs 241/85) | Datum: 18.06.1985
»... Zwar ist der Beschuld. dringend verdächtig, sich eines Vergehens nach § 316 StGB schuldig gemacht zu haben. Jedoch kann ihm die Fahrerlaubnis [für Kraftfahrzeuge] nicht entzogen werden, weil er die Straftat nicht [...]