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OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985
'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]
KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985
(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]
BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985
'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]
BayObLG (RReg 1 St 34/85) | Datum: 19.04.1985
DAR 1986, 239 (Rüth) [...]
BayObLG (2 ObOWi 76/85) | Datum: 23.04.1985
DAR 1986, 241 (Rüth) [...]
BayObLG (3 ObOWi 93/85) | Datum: 29.04.1985
DAR 1986, 240 (Rüth) [...]