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1. Sitze in Kraftfahrzeugen gehören zu den Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist. Ihre Veränderung führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Das gilt insbesondere für den zusätzlichen Einbau von serienmäßig nicht vorgesehenen Sitzen. 2. Das Inbetriebsetzen eines Fahrzeuges im Sinne des § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO setzt nicht die persönliche Führung des Fahrzeuges voraus. Auch derjenige setzt das Fahrzeug in Betrieb, der als rechtlich oder auch nur tatsächlich Verfügungsfähiger zu verantworten hat, daß das Fahrzeug durch einen anderen im Verkehr betrieben wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 408/84 - 345/84 I) | Datum: 11.01.1985

VRS 68, 385 ZfS 1985, 319 [...]

Wer mit seinem Kraftfahrzeug das Rotlicht der für ihm maßgeblichen Verkehrsampel gezielt dadurch umgeht, daß er verbotenerweise auf den Geh- oder Radweg ausweicht, dort die Ampel passiert und anschließend wieder auf die Fahrbahn, aber noch in den durch die Ampel geschützten Bereich der Kreuzung oder Einmündung führt, verstößt nicht nur gegen § 2 Abs. 1 StVO (Gebot der Fahrbahnbenutzung), sondern begeht auch einen Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 450/84 - 351/84 I) | Datum: 07.01.1985

Im Anschluß an OLG Düsseldorf v. 08.04.1980, VRS 59, 235 . VRS 68, 377 ZfS 1985, 191 [...]

Eine konkrete Gefährdung durch zu geringen Abstand tritt ohne weiteres nicht schon bei Unterschreitung des 0,8 Sekunden-Abstands ein. Ob zu geringer Abstand konkret gefährdet, ist Tatfrage und setzt die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraus.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 6/85 OWiG) | Datum: 28.01.1985

VRS 68, 376 [...]

Der Geschädigte, der Abrechnung auf Totalschadenbasis akzeptiert, begibt sich dadurch nicht des Rechts, bei später durchgeführter Reparatur die höheren Reparaturkosten zu verlangen, sofern diese den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % überschreiten.

LG Freiburg (3 S 192/84) | Datum: 17.01.1985

VRS 69, 171 ZfS 1985, 360 [...]

Irrtum bezüglich eines Überholverbots

BayObLG (1 ObOWi 399/94) | Datum: 07.01.1985

VRS 68, 292 [...]

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