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A. 1. Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen § 316 StGB, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden. 2. Ein 'Führen' i.S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z.B. 'Hüh' oder 'Hot') auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers. B. 1. Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug i.S. der StVO. 2. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren i. S. des § 833 S. 2 BGB. 3. Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist). 4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, so hat sich damit die typische Tiergefahr i.S. des § 833 BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.

AG Köln (226 C 356/84) | Datum: 12.10.1984

NJW 1986, 1266 VersR 1986, 559 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem entgegen kommenden radfahrenden Kind

AG Köln (266 C 138/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1984, 767 VersR 1984, 767 [...]

An der Einmündung von Straßen hat der wartepflichtige Kraftfahrer sein Fahrverhalten so einzurichten, daß er bei Dämmerung im Rahmen der ihm zuzumutenden Sorgfalt auch die Annäherung unbeleuchteter Fahrräder rechtzeitig wahrnehmen und entsprechend reagieren kann.

AG Kenzingen (C 489/82) | Datum: 04.06.1984

VersR 1986, 352 [...]

Wird das versicherte Kfz, dessen Entwendung vom Versicherungsnehmer behauptet wird, in verbranntem Zustand aufgefunden, so kann die Beweislage für die Inbrandsetzung des Fahrzeugs, solange nicht bewiesen ist, daß es sich überhaupt in der Hand eines Unbefugten befunden hat, nicht anders beurteilt werden als diejenige für den Versicherungsfall der Entwendung.

OLG Bremen (4 U 129/83) | Datum: 20.01.1984

Vgl. hierzu BGH: v. 02.03.1977, VersR 1977, 368; v. 16.05.1979, VersR 1979, 805; v. 28.11.1979, VersR 1980, 229 = ZfS 1980, 151 = VRS 58, 173 ; v. 31.10.1984, VersR 1985, 78 = ZfS 1985, 88; v. 19.12.1984, VersR 1985, [...]

Die Entscheidung eines Polizeibeamten, ein Fahrzeug wegen eines minderbedeutenden Verkehrsverstoßes auf dem rechten Fahrstreifen einer vierspurigen Schnellstraße anzuhalten, stellt kein im Rahmen der §§ 254 BGB, 9 StVG zu berücksichtigendes vorwerfbares Fehlverhalten dar, wenn das Anhalten des Fahrzeugs keine erheblichen Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringt.

OLG Bremen (3 U 22/84) | Datum: 13.12.1984

VersR 1985, 1047 [...]

Bei unbezifferten Leistungsanträgen (hier: Klage auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes) ist es Aufgabe des Gerichts, eine Klärung herbeizuführen, in welcher Höhe die Klagepartei bereit ist, das Kostenrisiko des Prozesses zu übernehmen.

OLG Bamberg (5 W 74/84) | Datum: 23.07.1984

VersR 1984, 875 [...]

Zum Nachweis der Entwendung des versicherten Kfz.

OLG Celle (8 U 16/84) | Datum: 13.07.1984

VersR 1986, 131 ZfS 1986, 121 [...]

Für den Ausschluß der Versicherungsansprüche bei vorsätzlicher Schädigung Dritter genügt auch bedingt vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, soweit sich der bedingte Vorsatz über das Schadensereignis hinaus auf die Schadensfolgen erstreckt.

SchlHOLG (2 U 68/83) | Datum: 28.06.1984

VersR 1984, 1163 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Würzburg (1 O 614/83) | Datum: 19.12.1984

DAR 1985, 225 DfS Nr. 1993/1572 VersR 1985, 1151 ZfS 1985, 294 zfs 1985, 294 [...]

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