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BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984
(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]
OLG Celle (3 Ss 116/84) | Datum: 19.09.1984
Das LG hatte, da der Angekl. sich nicht zur Sache einließ, seine Überzeugung vor allem auf die Aussage des Zeugen L. gestützt, der bei der Haftpflichtversicherung des Angekl. als Versicherungskaufmann tätig ist. In der [...]
BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984
(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]
OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984
Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984
'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]
OLG Hamm (6 Ss 1558/83) | Datum: 27.06.1984
»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]
BGH (IVa ZR 145/82) | Datum: 22.02.1984
Der Kläger hatte seinen PKW Ford-Fiesta bei dem beklagten Versicherer unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM kaskoversichert. [...]
BayObLG (Allg.Reg. 69/84) | Datum: 18.09.1984
So auch BayObLG v. 08.01.1985, VersR 1986, 299 = ZfS 1986, 134. NJW 1985, 570 VersR 1985, 841 ZfS 1985, 134 [...]
BGH (VI ZR 184/82) | Datum: 15.05.1984
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Versicherungsverein dem Kläger den Beitragszuschlag zu einer Krankentagegeldversicherung zu erstatten hat, die dieser nach einem von dem Versicherungsnehmer G. des [...]
BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]