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OLG Nürnberg (8 U 3881/83) | Datum: 11.10.1984
DAR 1985, 81 MDR 1985, 409 VersR 1985, 846 [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984
Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]
OLG Stuttgart (3 Ss (13) 415/84) | Datum: 21.09.1984
Der Angekl. hatte dem G. auf dessen Drängen die Lenkung seines Pkw gestattet, obwohl G. Ä wie der Angekl. wußte Ä keine Fahrerlaubnis besaß. G. verunglückte mit dem Fahrzeug tödlich. Nach Ansicht des OLG hat der [...]
OLG Oldenburg (11 U 19/84) | Datum: 12.10.1984
'Der Bekl. hat zwar gegen die ihm als mitversichertem Fahrer gegenüber der Kl. [Versicherer] bestehende Obliegenheit, nach einem VersFall alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens [...]
OLG München (5 U 1951/84) | Datum: 18.12.1984
»... Den zur Unfallzeit etwas über sieben Jahre alten Kl. trifft ein zurechenbares Mitverschulden, weil er auf die Fahrbahn gelaufen ist, ohne zu bedenken, daß ihm das abgestellte Fahrzeug des Erstbekl. die Sicht auf [...]
BGH (4 StR 72/84) | Datum: 06.11.1984
Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]
BGH (VII ZR 95/83) | Datum: 25.10.1984
Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar für seine Leistungen bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses des Beklagten in G. Der Beklagte hat die Honorarrechnung beanstandet und Schadensersatzansprüche [...]
BGH (I ZR 90/82) | Datum: 05.07.1984
»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]
BGH (VI ZR 225/82) | Datum: 04.12.1984
Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]