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BGH (VI ZR 225/82) | Datum: 04.12.1984
Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]
BGH (VI ZR 117/83) | Datum: 04.12.1984
Die Klägerin wurde im Februar 1977 im Alter von 19 Jahren durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt einen Schädelbasisbruch mit Hirn-Kontusion, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinnes sowie neurologische [...]
BGH (VI ZR 38/83) | Datum: 27.11.1984
Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Eheleute T. hatten im Oktober 1973 einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts an einem [...]
BGH (3 StR 184/84) | Datum: 21.12.1984
Im Hinblick auf abweichende Ansichten des OLG Hamm (in JMBl NRW 1956, 45 und NJW 76, 2222) und des OLG Köln (in NJW 1981, 64 [hier: III (334) 146 c]) hat das OLG Düsseldorf dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung [...]
BGH (VI ZR 169/83) | Datum: 20.11.1984
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus § 844 Abs. 1 und 2 BGB geltend. Die beklagten Gastwirte betrieben ein Restaurant außerhalb der Ortschaft H. Am Abend des 11. Februar 1979 (einem Sonntag) besuchten die [...]
BGH (VI ZR 296/81) | Datum: 27.11.1984
Der Schüler S. wurde am 2. September 1977 schwer verletzt, als er mit seiner Klasse an einem Schulgang teilnahm. Der Zweitbeklagte - ein beamteter Lehrer - hatte die Klasse im Rahmen des Anschauungsunterrichts zum [...]
BGH (VI ZR 56/83) | Datum: 18.12.1984
'... Zwar bestehen keine Bedenken, den Bekl. und die Fa. P. als 'Beteiligte' i. S. [des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB] anzusehen. Diese Vorschrift findet jedoch grundsätzlich keine Anwendung, wenn bereits einer der [...]
BGH (IVa ZR 7/83) | Datum: 27.06.1984
Der Kläger verlangt von der Beklagten auf Grund eines mit ihr abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherungsvertrages Versicherungsschutz. Er hatte in der Neujahrsnacht 1977 eine tätliche Auseinandersetzung mit dem [...]
BGH (VI ZR 51/83) | Datum: 18.09.1984
(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]
BGH (1 StR 188/84) | Datum: 26.06.1984
»...Der Angekl. beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe unter Verstoß gegen § 261 StPO Beweisergebnisse, die sie außerhalb der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung gewonnen habe, zu seinem Nachteil verwertet. [...]