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BGH (VI ZR 160/82) | Datum: 14.02.1984
Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]
BGH (IVa ZR 145/82) | Datum: 22.02.1984
Der Kläger hatte seinen PKW Ford-Fiesta bei dem beklagten Versicherer unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM kaskoversichert. [...]
BGH (VI ZR 184/82) | Datum: 15.05.1984
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Versicherungsverein dem Kläger den Beitragszuschlag zu einer Krankentagegeldversicherung zu erstatten hat, die dieser nach einem von dem Versicherungsnehmer G. des [...]
BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984
Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]
BGH (4 StR 72/84) | Datum: 06.11.1984
Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]
BGH (VII ZR 95/83) | Datum: 25.10.1984
Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar für seine Leistungen bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses des Beklagten in G. Der Beklagte hat die Honorarrechnung beanstandet und Schadensersatzansprüche [...]
BGH (I ZR 90/82) | Datum: 05.07.1984
»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]
BGH (VI ZR 225/82) | Datum: 04.12.1984
Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]
BGH (3 StR 184/84) | Datum: 21.12.1984
Im Hinblick auf abweichende Ansichten des OLG Hamm (in JMBl NRW 1956, 45 und NJW 76, 2222) und des OLG Köln (in NJW 1981, 64 [hier: III (334) 146 c]) hat das OLG Düsseldorf dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung [...]
BGH (VI ZR 296/81) | Datum: 27.11.1984
Der Schüler S. wurde am 2. September 1977 schwer verletzt, als er mit seiner Klasse an einem Schulgang teilnahm. Der Zweitbeklagte - ein beamteter Lehrer - hatte die Klasse im Rahmen des Anschauungsunterrichts zum [...]