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Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 139/82) | Datum: 13.06.1984

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Deckungsschutz für einen Verkehrsunfall in Anspruch. Diese verweigert den Deckungsschutz, weil der Fahrer des LKW, der den Unfall verursacht hat, [...]

Leistungspflicht des Versicherers des ziehenden Fahrzeugs nach § 10 für einen durch den abgestellten Anhänger (Auflieger) verursachten Schaden, sofern der Halter des Zugfahrzeugs dafür (nach § 7 StVG) haftet.

OLG Bremen (3 U 21/84) | Datum: 18.10.1984

Der Kl. war mit seinem Kfz auf einen am Vortag von der R. - ohne Zugmaschine - abgestellten ungesicherten Container-Auflieger aufgefahren. Der Senat stellt fest, daß der Schaden des Kl. beim Betrieb der Zugmaschine [...]

Der Versicherungsnehmer ist bei der Kaskoschadenanzeige verpflichtet, die Möglichkeit einer alkoholbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrfähigkeit dem Versicherer auch dann mitzuteilen, wenn die Frage hiernach nicht ausdrücklich gestellt ist. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt daher auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die Frage nach Alkoholgenuß verneint und die Rubrik 'Menge' unausgefüllt läßt, obwohl er im Verlauf des Unfallabends 0,5 l Rotwein getrunken hat.

OLG Nürnberg (8 U 4268/83) | Datum: 20.12.1984

VersR 1986, 80 ZfS 1985, 118 [...]

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Fahrer sich zwar vom Unfallort entfernt hat, jedoch alsbald zurückkehrt und dadurch eine ordnungsgemäße Unfallaufnahme ermöglicht.

OLG Oldenburg (11 U 19/84) | Datum: 12.10.1984

'Der Bekl. hat zwar gegen die ihm als mitversichertem Fahrer gegenüber der Kl. [Versicherer] bestehende Obliegenheit, nach einem VersFall alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens [...]

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls (a) in der Kraftfahrversicherung nicht ohne weiteres durch Angurten erst während der Fahrt;

OLG Saarbrücken (3 U 42/83) | Datum: 11.05.1984

'...[Es] ist entscheidend, ob hinreichende Anhaltspunkte nachgewiesen sind, die den Schluß auf grob fahrlässiges Verhalten rechtfertigen. Hieran fehlt es indessen. Fest steht nur, daß der Geschäftsführer [der Kl. [...]

Umfang des Haftungsausschlusses aufgrund der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

BGH (IVa ZR 7/83) | Datum: 27.06.1984

Der Kläger verlangt von der Beklagten auf Grund eines mit ihr abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherungsvertrages Versicherungsschutz. Er hatte in der Neujahrsnacht 1977 eine tätliche Auseinandersetzung mit dem [...]

Pflicht des Kraftfahrversicherers zum Hinweis jedenfalls auf solche Änderungen, die den bisherigen Versicherungsschutz erheblich einschränken.

LG Mannheim (5 S 179/83) | Datum: 19.04.1984

'...Nach § 9 a AKB finden Änderungen der Allgemeinen Bedingungen und der Tarife für die Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugteilversicherung auf die zum Zeitpunkt der Änderung bestehenden Versicherungsverhältnisse vom Beginn [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (26 U 24/84) | Datum: 24.10.1984

VersR 1985, 372 [...]

Der Werksangehörigenrabatt beim Kauf eines Neuwagens bleibt bei der Versicherungsleistung der Kaskoversicherung für den Totalschaden am Altwagen unberücksichtigt.

OLG Stuttgart (13 U 146/84) | Datum: 20.12.1984

Vgl. hierzu auch BGH v. 11.02.1975, VersR 1975, 127 ; LG Köln v. 29.08.1979, VersR 1980, 230 = ZfS 1980, 152 VersR 1986, 459 ZfS 1986, 217 [...]

Die Reinvestition im Sinne von § 13 Abs. 10 AKB hat der Versicherungsnehmer, in diesem Fall der Leasingnehmer, vorzunehmen.

OLG Stuttgart (10 U 9/84) | Datum: 30.10.1984

VgI. BGH v. 31.10.1984 (1V a ZR 33/83) r+s 1985, 1; OLG Köln v. 14.6.1984 (5 U 2/84) r+s 1985, 160; LG Hamburg v. 28.11.1986 (6 S 44/86) r+s 1987, 97; LG Duisburg v. 10.1.1986 (4 S 284/85) r+s 1987, 98; LG Regensburg [...]

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