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LG Itzehoe (4 S 170/83) | Datum: 14.02.1984
ZfS 1984, 102 [...]
LG Köln (19 S 295/83) | Datum: 15.02.1984
So auch AG Köln v. 19.3.1982 ( 266 C 371/81), VRS 63, 7 = VersR 1982, 1157 . VersR 1984, 796 VersR 1984, 796 ZfS 1984, 292 ZfS 1984, 292 ZfS 1984, 292 [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BVerfG (2 BvR 1608/83) | Datum: 11.02.1984
Die angegriffene Entscheidung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Saarbrücken hat in Anwendung und Auslegung einfachen Rechts festgestellt, daß ein Gefangener [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 100/83) | Datum: 23.02.1984
1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Wert [...]
OLG Hamm (27 U 392/83) | Datum: 28.02.1984
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 18. August 1983 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
AG Erkelenz (8 C 803/83) | Datum: 24.02.1984
DfS Nr. 1993/1672 [...]
BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984
Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]
SchlHOLG (1 Ss 623/83) | Datum: 03.02.1984
Die Zeugnis O hatte sich dem Angekl. in den Weg gestellt, um ihn wegen verkehrswidrigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann zur Rede zu stellen. Daraufhin hatte der Angekl. die Zeugnis durch zügiges Anfahren zum [...]
BGH (VIII ZR 238/82) | Datum: 22.02.1984
Der Kläger kaufte am 18 . September 1980 vom Beklagten einen damals 6 3/4 Jahre alten Pkw Audi GTE zum Preise von 2.975 DM, den der Beklagte seinerseits im Januar 1978 als Gebrauchtwagen erworben hatte. In dem [...]