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BGH (VIII ZR 54/83) | Datum: 01.02.1984
BGHZ 90, 69 DAR 1984, 109 NJW 1984, 1177 VRS 66, 252 [...]
BGH (IVa ZR 145/82) | Datum: 22.02.1984
Der Kläger hatte seinen PKW Ford-Fiesta bei dem beklagten Versicherer unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM kaskoversichert. [...]
BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984
Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]
SchlHOLG (1 Ss 623/83) | Datum: 03.02.1984
Die Zeugnis O hatte sich dem Angekl. in den Weg gestellt, um ihn wegen verkehrswidrigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann zur Rede zu stellen. Daraufhin hatte der Angekl. die Zeugnis durch zügiges Anfahren zum [...]
OVG Lüneburg (12 A 175/83) | Datum: 09.02.1984
'Für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert jeweils zum 1. eines Monats bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. § 31 a Satz 3 Halbs. 2 StVZO bestimmt zwar, daß das [...]
OLG Köln (3 Ss 46/84) | Datum: 17.02.1984
NJW 1984, 1568 VRS 67, 62 VerkMitt 1984, 77 [...]
BGH (VI ZR 229/82) | Datum: 14.02.1984
Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 21. Dezember 1978 um 21.19 Uhr in E. innerhalb geschlossener Ortschaft auf der mit einer Ampelanlage versehenen [...]