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OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984
Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]
OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984
'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]
OLG Hamm (3 U 153/83) | Datum: 25.01.1984
»... Nach der Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kfz-Verkehr ( FahrschAusbO ) vom 31. 5. 1976 (BGBl. I S. 366) ist ein Fahrlehrer nicht nur verpflichtet, seinen Schülern Wissen und praktisches [...]
OLG Hamm (3 U 116/83) | Datum: 18.01.1984
Die in Frage stehenden [zusätzlichen] neun Tage des Ausfalls des Fahrzeugs sind bedingt dadurch, daß der Kl. den Reparaturauftrag nicht erteilt hatte, weil er die Kostenübernahmebestätigung der Bekl. abgewartet hat. [...]
LG Koblenz (5 O 663/82) | Datum: 11.01.1984
DfS Nr. 1993/1251 [...]
OLG Oldenburg (6 U 178/79) | Datum: 20.01.1984
Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 1979 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts xxx wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagten tragen auch die Revisionskosten. Das Urteil ist [...]
BayObLG (2 ObOWi 393/83) | Datum: 27.01.1984
VRS 66, 287 [...]
BayObLG (RReg 1 St 346/83) | Datum: 13.01.1984
VRS 66, 280 [...]
BayObLG (RReg 1 St 179/83) | Datum: 12.01.1984
MDR 1984, 427 VRS 66, 288 [...]
OLG Köln (1 Ss 905/83) | Datum: 13.01.1984
I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]