Ihre Suche einschränken
Rechtsgebiet
Gericht
Fundstelle
Nach der gegenwärtigen Fassung des § 7 AKB hängt die Leistungspflicht des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nur noch davon ab, ob es sich um einfache oder besonders schwerwiegende Verstöße handelt. Dabei kann nicht jeder Fall des unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort mit anschließendem Nachtrunk als besonders schwerwiegend angesehen werden.
OLG Bamberg (6 U 25/82) | Datum: 02.07.1982
»Zur Frage, ob einer Gemeinde die Klagebefugnis gegen eine Verkehrsbeschränkung (Sperrung des durchgehenden Schwerlastverkehrs) zusteht, die für die Ortsdurchfahrt einer Nachbargemeinde angeordnet ist und zur Zunahme des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt der Klägerin führt.«
BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 30.07.1982
Aktuelle Suchergebnisse 31 -
32
von 32
.
- vorige Seite
- 1
- 2
- 3
- 4