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Wer ein unbefugt auf seinem Grund abgestelltes fremdes Kraftfahrzeug auf die Straße schiebt und dort in einer den Verkehr störenden Stellung beläßt, verstößt gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO.

BayObLG (1 ObOWi 689/78) | Datum: 08.03.1979

DAR 1980, 61 NJW 1979, 1314 VRS 57, 60 VerkMitt 1979, 94 [...]

Die Zahlt der zum Treiben einer Rinderherde auf einer öffentlichen Straße eingesetzten Treiber ist nicht allgemein bereits deshalb zu gering, weil sie nicht ausreicht, um die Tiere auf der rechten Fahrbahnhälfte zu halten.

BayObLG (1 ObOWi 156/79) | Datum: 23.04.1979

Vgl. hierzu auch OLG Nürnberg v. 19.09.1967, VersR 1968, 458 m. Anm. v. Schmidt (1 Treiber bei einer Herde von 9-10 Kühen ist unzureichend). Siehe auch Weimar, MDR 1968, 640: 'Die Aufsichtspflicht des Tierhüters'; [...]

Im innerstädtischen Verkehr ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei Schneeglätte nicht allgemein zu hoch. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

BayObLG (2 ObOWi 473/79) | Datum: 12.12.1979

ebenso KG (22 U 201/82) VerkMitt 1983, 24 . VRS 58, 394 [...]

Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung darf dort, wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, auch rechts überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 538/79) | Datum: 20.12.1979

So auch OLG Hamm v. 02.07.1969, VerkMitt 1969, 71 = MDR 1970, 66 im Kreuzungsbereich; OLG Frankfurt/M. v. 27.08.1982, VRS 63, 383 im Bereich der fahrstreifengliedernden Vorwegweiser NJW 1980, 1115 VRS 58, 279 VerkMitt [...]

In innerstädtischen Verkehr ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei Schneeglätte nicht allgemein zu hoch. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

BayObLG (2 ObOWi 472/79) | Datum: 12.12.1979

VRS 58, 394 [...]

Überholen auf der Autobahn

BayObLG (1 ObOWi 157/79) | Datum: 27.04.1979

BayObLGSt 1979, 59 [...]

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