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Die örtliche Ordnungsbehörde ist berechtigt, Unterlagen über gebührenpflichtige Verwarnungen zu sammeln und sie der Kreisordnungsbehörde mitzuteilen.
OVG Münster (XII A 1054/77) | Datum: 09.01.1979
Neurosen als solche schließen noch nicht ohne weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.
OVG Bremen (II B 64/78) | Datum: 10.01.1979
1. Schuldhafte Verletzung der Streupflicht begründet den Anscheinsbeweis dafür, daß die Pflichtwidrigkeit für einen an der betreffenden Stelle infolge Glätte eingetretenen Unfall ursächlich geworden ist. 2. Bei Abwälzung der Streupflicht auf Dritte tritt an ihre Stelle eine Überwachungspflicht, an deren Inhalt strengere Anforderungen zu stellen sind.
OLG Frankfurt/Main (8 U 156/78) | Datum: 09.01.1979
Bei der Festsetzung einer Geldbuße sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen immer dann zu berücksichtigen, wenn wegen der Höhe der Geldbuße die Rechtsbeschwerde ohne weiteres zulässig ist. Andererseits bedarf es näherer Feststellung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbußen bis zu 200,00 DM in der Regel nicht.
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 493/78 OWiG) | Datum: 19.01.1979
So auch OLG Koblenz v. 15.10.1980, VRS 60, 422. NJW 1979, 2416 VRS 57, 358 [...]
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
LG Aschaffenburg (1 O 431/78) | Datum: 29.01.1979
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