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Jahr: 1976

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Bestimmtheit einer Klageschrift

BGH (III ZR 84/74) | Datum: 20.05.1976

VersR 1976, 959 [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht durch falsche Angabe des Kaufpreises des gestohlenen Kraftfahrzeugs.

BGH (IV ZR 83/75) | Datum: 19.05.1976

VersR 1976, 849 [...]

Die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung schließt eine tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr keineswegs aus.

BGH (4 StR 198/78) | Datum: 30.09.1976

VRS 53, 356 [...]

Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehene Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, wenn sie hier den Tatbestand eines Vergehens erfüllt.

BGH (4 StR 683/75) | Datum: 30.09.1976

BGHSt 27, 1 DAR 1977, 21 JR 1977, 25 MDR 1977, 61 NJW 1976, 2345 VRS 51, 425 VerkMitt 1977, 10 [...]

»a) § 330 a StGB ist nur anwendbar, wenn der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist. b) Für den äußeren Tatbestand der Vorschrift ist es unerheblich, aus welcher Richtung und mit welchem Gewicht neben dem Rauschmittelgenuß andere Ursachen zu der Entstehung des Rausches beigetragen haben.«

BGH (3 StR 155/76) | Datum: 16.06.1976

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht auszuschließen, daß der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs. 1 StGB a.F.), in dem er sich in der [...]

»Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 OWiG unterbricht die Verjährung erst mit dem Eingang der vorzulegenden Akten bei dem Gericht.«

BGH (5 StR 240/76) | Datum: 05.08.1976

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Parkens von Kraftfahrzeugen in fünf Fällen Geldbußen festgesetzt. Eine der Ordnungswidrigkeiten soll am 21. Oktober 1974 begangen worden sein. Ihretwegen [...]

Der Landwirt erfüllt, wenn er Elektrozäune verwendet, nur dann die ihm zumutbare, im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn solcher Zaun auch bei panikartigem Ausbruch des Viehs jedenfalls denselben Schutz gewährt, wie die herkömmlichen Stacheldrahtzäune oder Knotengitter.

BGH (VI ZR 212/75) | Datum: 16.04.1976

Im Anschluß an BGH v. 14.06.1971, VersR 1976, 1086 . So auch OLG Frankfurt/M. v. 12.04.1973, VersR 1974, 37 ; OLG Frankfurt/M. v. 14.05.1975, VersR 1976, 595 = NJW 1976, 5733; OLG Karlsruhe v. 05.06.1975, VersR 1976, [...]

»An der Auffassung, daß wegen Straßenverkehrsgefährdung (jetzt § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) nicht bestraft werden kann, wer infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nur das von ihm geführte, in fremdem Eigentum stehende Fahrzeug gefährdet, wird festgehalten (im Anschluß an BGHSt 11, 148 und BGH VRS 42, 97).«

BGH (4 StR 465/76) | Datum: 28.10.1976

Der Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei und mit Betrug, wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei und versuchtem Betrug, wegen [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Fußgänger nicht weit von einem Fußgängerüberweg

BGH (VI ZR 21/75) | Datum: 21.12.1976

Am 7. Februar 1971, einem Sonntag, gegen 18.00 Uhr wollte der damals 82 Jahre alte Kläger in K. den 8 m breiten Parkgürtel in Höhe des B.-Parks überqueren. Der Erstbeklagte (im Folgenden: Beklagte) kam mit einem VW-Lkw [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 257/75) | Datum: 21.12.1976

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der am 20. Juni 1972 an einem ihrer Firmenwagen entstanden ist. Ihr Fahrer befuhr an diesem Tage die Kreisstraße von S. nach U. Etwa 200-250 m vom [...]

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