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»Ein nicht zugelassenes Fahrzeug, das zum Abstempeln der Kennzeichen zur Zulassungsstelle gefahren werden soll, darf auf dem Weg dorthin nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden (hier: Aufladung und Transport von Möbeln).«

BayObLG (2 ObOWi 203/75) | Datum: 18.07.1975

BayObLGSt 1975, 69 VRS 50, 142 VerkMitt 1976, 6 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs auf einen im Zuge eines Linksabbiegevorgangs in Höhe des Mittelstreifens in die Fahrbahn hineinragenden LKW

OLG Köln (1 U 184/74) | Datum: 14.07.1975

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 25.04.1974, VRS 48, 59. DAR 1976, 17 VersR 1976, 395 [...]

An einer unübersichtlichen Einmündung genügt der Vorfahrtberechtigte gegenüber einem sich in die Kreuzung hineintastenden Wartepflichtigen seinen Pflichten in der Regel dadurch, daß er entweder von dem gedachten Fahrbahnrand einen solchen Abstand hält, wie ein sich in die Vorfahrtstraße hineintastender Wartepflichtiger zur Gewinnung der Sicht benötigt, oder daß er seine Geschwindigkeit so bemißt, daß er notfalls einen Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen vermeiden kann.

OLG Köln (Ss 117/75) | Datum: 01.07.1975

So auch OLG Bremen v. 29.09.1971, VersR 1973, 235; OLG Karlsruhe v. 14.03.1972, VRS 43, 306; KG v. 12.11.1973, VerkMitt 1974, 61. VRS 50, 114 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Düsseldorf (15 U 194/74) | Datum: 09.07.1975

VersR 1976, 545 [...]

1. Bei einem Auffahrunfall ist in der Regel die Vermutung begründet, daß der Auffahrende entweder schuldhaft nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder unaufmerksam gefahren ist. 2. Dieser Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn ein auf der Bundesautobahn überholendes Fahrzeug wegen eines vor ihm auftauchenden Hindernisses plötzlich nach rechts ausschert und sich so dicht unter Verlangsamung seiner Geschwindigkeit vor das überholte Fahrzeug setzt, daß dessen Fahrer das Auffahren nicht mehr vermeiden kann (hier: hälftiger Schadensausgleich nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung).

OLG Düsseldorf (15 U 195/74) | Datum: 23.07.1975

VersR 1976, 298 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links auf eine bevorrechtigte Straße auffahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs bei Nebel

LG Kassel (1 S 86/75) | Datum: 14.07.1975

VersR 1976, 452 VersR 1976, 452 [...]

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