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BGH (1 StR 458/73) | Datum: 18.12.1973
Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart, das abweichend entscheiden wollte. - ebenso BayObLG DAR 1971, 53; OLG Koblenz (1 Ss 391/83) VRS 66, 213 ; gleich, ob Verteidigerbestellung Gericht, Verwaltungsbehörde oder [...]
BGH (4 StR 130/73) | Datum: 11.12.1973
1. Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt worden. Er hatte sich am Abend gegen 20.30 Uhr ins Bett gelegt, nachdem er vorher 1 1/2 [...]