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Gericht: BGH Jahr: 1972 Fundstelle: DAR

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Ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB und wegen anschließender Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer verurteilt worden, so kann er das Rechtsmittel nicht auf die Verurteilung wegen Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer beschränken.

BGH (4 StR 457/71) | Datum: 09.11.1972

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart v. 18.09.1971, NJW 1971, 2248, das anders lautend entscheiden wollte. Ebenso BGH v. 18.11.1966; VRS 32, 116 ; OLG Hamm v. 15.12.1970, VRS 40, 457 = NJW 1971, 771 mit ablehn. [...]

Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper

BGH (VI ZR 86/71) | Datum: 11.07.1972

Die Klägerin befuhr am 13. Juni 1968 gegen 10.30 Uhr mit ihrem führerscheinfreien Motorfahrrad 'Mosquito' (Mofa) die Bundesstraße 270 von K. in Richtung P. In Höhe des Walzweihers wurde sie von einem Sattelschlepper [...]

Ist die Eintragung einer früheren Verurteilung des Angeklagten im Zentralregister getilgt oder ist sie zu tilgen, so dürfen in einem neuen Strafverfahren die Tat und die Verurteilung nicht strafverschärfend verwertet werden.

BGH (3 StR 66/72) | Datum: 19.07.1972

Vorinstanz: LG Duisburg, DAR 1972, 335 JR 1972, 518 VRS 43, 367 [...]

Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG auch dann unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen dem Betroffenen nicht zugeht.

BGH (4 StR 292/72) | Datum: 24.08.1972

BGHSt 25, 6 DAR 1973, 23 VerkMitt 1972, 114 [...]

Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts

BGH (VI ZR 88/71) | Datum: 04.07.1972

Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

BGH (VI ZR 61/71) | Datum: 20.06.1972

Der vom Kl. beigezogene Sachverständige hatte die Höhe etwaiger Reparaturkosten auf maximal 1.600,- DM geschätzt; tatsächlich kostete die daraufhin in Auftrag gegebene Reparatur dann ca. 2.500,- DM; demgegenüber betrug [...]

»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten.«

BGH (VI ZR 49/71) | Datum: 06.06.1972

Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

Umfang der Streupflicht für Schnellstraßen

BGH (III ZR 134/68) | Datum: 21.02.1972

So auch BGH v. 21.11.1963, BGHZ 40, 379 = NJW 1964, 814 = VersR 1964, 334 DAR 1972, 183 JR 1972, 334 MDR 1972, 587 NJW 1972, 903 VRS 42, 401 VersR 1972, 563 [...]

Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort

BGH (IV ZR 61/71) | Datum: 09.02.1972

keine Leistungsfreiheit, wenn Entfernung vom Unfallort nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden: BGH (VI ZR 180/69) VersR 1970, 997 in Einschränkung seiner bisherigen [...]

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