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BGH (VI ZR 88/71) | Datum: 04.07.1972
Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]
BVerfG (1 BvR 111/68) | Datum: 09.02.1972
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften bundesrechtlich durch die Straßenverkehrs-Ordnung abschließend geregelt ist oder ob [...]
BGH (VI ZR 61/71) | Datum: 20.06.1972
Der vom Kl. beigezogene Sachverständige hatte die Höhe etwaiger Reparaturkosten auf maximal 1.600,- DM geschätzt; tatsächlich kostete die daraufhin in Auftrag gegebene Reparatur dann ca. 2.500,- DM; demgegenüber betrug [...]
BGH (VI ZR 49/71) | Datum: 06.06.1972
Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]
BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972
Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]
BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972
Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]
BGH (VI ZR 75/71) | Datum: 25.01.1972
Hinweis: Die vorsichtige, ohne allgemeingültige Antwort bleibende Formulierung der hier wiedergegebenen amtlichen Leitsätze wird der einigermaßen komplizierten Rechtslage eher gerecht als ein zweifelhafter Versuch des [...]
BGH (III ZR 97/70) | Datum: 25.09.1972
Zur Begründung ihres Anspruchs auf Schadensersatz wegen Wegfalls von Ansprüchen aus dem Ehevertrag hat die Kl. vorgetragen: Ihre in den Ehevertrag aufgenommene Verpflichtung zur Mithilfe im Beruf des (früheren) [...]
OLG Köln (2 U 31/72) | Datum: 29.11.1972
Die Bekl. versuchen nachträglich, die Folgen ihrer eigenen Säumigkeit der Kl. über § 254 BGB anzulasten. Damit können sie keinen Erfolg haben. Sie haben vielmehr mit Rücksicht darauf, daß sie den von ihnen zu [...]
BGH (VI ZR 160/70) | Datum: 14.03.1972
So auch BGH v. 17.10.1972, VersR 1973, 84 . Hinweis: Anspruchsbemessung für den Witwer im Haushalt mit Kindern ferner unter ES Kfz-Schaden M-2/21, 28, 32, 33, 38. Vorinstanz: OLG Oldenburg, DAR 1972, 214 DB 1972, 1113 [...]