Sortieren nach
1. Die vielfach anzutreffende Gepflogenheit mancher Kraftfahrer, entgegen der eindeutig geltenden gesetzlichen Regelung auf Gehwegen zu parken, schafft kein Gewohnheitsrecht. 2. Der Irrtum, die Duldung verbotswidrigen Parkens auf Gehwegen durch die Polizei mache das Parken rechtmäßig, ist ein vermeidbarer Verbotsirrtum.
S.a. zur Duldung durch Polizeibeamte KG v. 15.03.1956, DAR 1956, 197 VRS 43, 381 [...]