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Nach Aufhören der Blendung muß der Kraftfahrer immer mit vorher nicht wahrgenommenen Verkehrsteilnehmern auf seiner Fahrbahn rechnen. Eine Schreckzeit kann ihm dabei nicht zuerkannt werden.

BGH (4 StR 472/69) | Datum: 26.11.1969

VRS 38, 119 [...]

Gesetzgebungskompetenz 'Strafrecht' i.S. von Art. 74 Abs. 1 GG

BVerfG (2 BvL 2/69) | Datum: 16.07.1969

A. I. Durch Art. 3 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) sind mit Wirkung zum 1. Januar 1969 die bisher als Übertretungen, teilweise auch als Vergehen strafbaren Zuwiderhandlungen [...]

1. § 25 Abs. 1 StVG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Von der Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot anzuordnen, darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BVerwG (2 BvL 11.69) | Datum: 16.07.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. AG Lauff/Pegnitz v. 06.03.1969. So auch OLG Oldenburg v. 03.09.1969, DAR 1969, 279 = NJW 1969, 2213 = VRS 37, 361 = VerkMitt 1969, 95 = MDR 1970, 74; OLG Düsseldorf v. 25.01.1970, VRS 38, [...]

»Die Anordnung der Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 2 StVZO, die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgibt, das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.«

BVerwG (VII C 18.69) | Datum: 28.11.1969

I. Der 1911 geborene Kläger, der seit 1929 die Fahrerlaubnis für die Klassen I, II und III besitzt, ist in den Jahren 1960 bis 1964 fünfmal wegen verkehrsrechtlicher Verfehlungen bestraft worden. Drei dieser [...]

Berechnung des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 27/68) | Datum: 03.06.1969

Zu Unrecht geht das Berufungsgericht von § 249 Satz 2 BGB aus. In Fällen der vorliegenden Art ist § 251 BGB anzuwenden, woraus folgt, daß der Ersatzberechtigte nicht die vollen Kosten einer Wagenanmietung verlangen [...]

Ersatzfähigkeit von Heilungskosten einer Unfallverletzung

BGH (VI ZR 69/68) | Datum: 23.09.1969

Hinweis: Hier wird, wenn auch noch etwas zurückhaltend, auch für den Bereich der Personenschäden der dominierende Erforderlichkeitsmaßstab aus § 249 Satz 2 BGB angesprochen, wie er vom VI. BGH-Zivilsenat mit [...]

Ersatzfähigkeit des nicht weitergezahlten Gehaltes eines GmbH-Geschäftsführers

BGH (VI ZR 55/68) | Datum: 14.10.1969

Wie das Berufungsgericht KG] feststellt, erhielt der Kl. sein Gehalt als Geschäftsführer der T.-Fabrik GmbH nicht als versteckte Gewinnausschüttung. Er arbeitete tatsächlich als Geschäftsführer der Gesellschaft, sein [...]

1. Ist einem deutschen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht entzogen worden, so darf er auch vor Ablauf der Sperrfrist Kraftfahrzeuge aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland vorübergehend führen, wenn er nunmehr außerdeutscher Kraftfahrer i.S.v. § 4 IntKfzVO ist. 2. Außerdeutscher Kraftfahrer i.S.v. § 4 IntKfzVO kann ein deutscher Staatsangehöriger sein, wenn er den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse im Ausland hat; die Begründung eines zweiten Wohnsitzes im Ausland genügt dazu regelmäßig nicht.

KG (2 Ss 277/69) | Datum: 13.11.1969

So auch OLG Stuttgart v. 29.06.1966, VRS 31, 210 = DAR 1967, 143 = VerkMitt 1967, 82. Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 27.01.1960, VRS 19, 214. VRS 38, 205 [...]

Ein Kraftfahrer, der der in seinem Führerschein eingetragenen Anordnung der Verwaltungsbehörde zuwiderhandelt, beim Fahren eine Brille zu tragen und an seinem Wagen einen zusätzlichen Außenspiegel anzubringen, fährt nicht ohne Fahrerlaubnis, sondern begeht nur eine Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (2 a St 252/69) | Datum: 29.12.1969

Ergänzung z. BayObLG v. 25.11.1969, VRS 38, 18 = DAR 1970, 78 = VerkMitt 1979, 18 . VRS 38, 467 VerkMitt 1970, 59 [...]

Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 11.3.1987 - 1 Ob OWi 323/86).

BayObLG (1 ObOWi 328/89) | Datum: 17.10.1969

Zum Schutzzwack des Gebots, auf schmalen Straßen auf 'halbe Sicht' zu fahren, vgl. OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 11. DAR 1990, 107 NZV 1990, 122 VRS 80, 216 VerkMitt 1990, 57 [...]

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