Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (4 StR 192/69) | Datum: 27.07.1969
Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Zweibrücken v. 27.03.1969, VRS 37, 148 das gleichlautend entscheiden wollte. BGHSt 23, 108 DAR 1970, 26 NJW 1969, 2155 VRS 37, 466 VerkMitt 1969, 92 [...]
BGH (4 StR 183/68) | Datum: 14.03.1969
1. Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zehn Monaten entzogen. [...]
BGH (4 StR 585/68) | Datum: 23.05.1969
I. Als der Angeklagte am 20. Oktober 1967 von einer Polizeistreife beim Führen eines Kraftwagens in angetrunkenem Zustand betroffen wurde, wurde sein Führerschein von den Streifenbeamten polizeilich sichergestellt. [...]
BGH (4 StR 18/69) | Datum: 21.05.1969
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 5 StGB ) in Tateinheit mit Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht [...]
BGH (4 StR 375/68) | Datum: 05.03.1969
Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 3.7.1968, NJW 1968, 1800 = VRS 35, 191, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH auch OLG Karlsruhe v. 7.12.1967, NJW 1968, 463 = VRS 34, 295 OLG Frankfurt/M. v. 8.4.1970, NJW [...]
BGH (4 StR 66/69) | Datum: 18.11.1969
I. Das Landgericht München I hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen, das ihn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]