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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen von einer Fernverkehrsstraße in eine Grundstückseinfahrt

BGH (VI ZR 263/67) | Datum: 25.03.1969

Die Klägerin leistet Rentenzahlungen und Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung an die Hinterbliebenen des bei ihr sozialversichert gewesenen Leopold R. und macht mit der Klage Schadensersatzansprüche geltend, die [...]

Den Tatbestand des § 316 StGB erfüllt fahrlässig, wer wissentlich Alkohol in einer Menge getrunken hat, die zu absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit geführt hat und in diesem Zustand die Möglichkeit außer acht läßt, fahruntüchtig geworden zu sein.

OLG Hamburg (2 Ss 20/69) | Datum: 25.03.1969

VerkMitt 1970, 23 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

BGH (VII ZR 35/67) | Datum: 31.03.1969

BGHZ 52, 97 DRsp I(112)42c DRsp I(112)53Nr. 11 MDR 1969, 565 NJW 1969, 1164 WM 1969, 604 [...]

Die Kosten einer Reise des Prozeßbevollmächtigten zur Unfallstelle zwecks persönlicher Information über die örtlichen Gegebenheiten können erstattungsfähig sein.

OLG Nürnberg (2 W 53/68) | Datum: 27.03.1969

MDR 1969, 854 VersR 1969, 1052 [...]

Zur Anwendung ernster Gefahren für die wirtschaftliche Existenz eines Verletzten können dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer in Unfallprozessen bestimmte Abschlagszahlungen durch einstweilige Verfügungen aufgegeben werden. Dabei können jedoch nur die notwendigen Kosten des Geschädigten Berücksichtigung finden.

OLG Düsseldorf (1 U 190/68) | Datum: 10.03.1969

So auch OLG Celle v. 23.03.1959, VersR 1960, 280, allerdings verneinend bezüglich des Schmerzensgeldes. Vgl. auch OLG Braunschweig v. 18.06.1954, NdsRpfl 1954, 217 VersR 1970, 331 [...]

Sorgfaltspflicht eines Schulbusführers

BayObLG (RReg 1b St 14/69) | Datum: 05.03.1969

BayObLGSt 1969, 33 [...]

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