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1. Berufstätige Eltern, die ihr über vier Jahre altes Kind dessen geistig und körperlich noch rüstigen Großeltern zur Aufsicht überlassen, genügen damit grundsätzlich ihrer Aufsichtspflicht. 2. Die Aufsicht über ein mehr als 4 Jahre altes Kind, das sich auf öffentlichen Straßen befindet, braucht nicht in der Weise ausgeübt zu werden, daß ein jederzeitiges Eingreifen möglich ist.

OLG Celle (5 U 1/68) | Datum: 08.04.1968

VersR 1969, 333 [...]

1. Ein Täter, der im Zustand des Vollrausches (§ 51 Abs. 1 StGB) den Tatbestand des § 315c Abs. 1 Ziff. 1a StGB verwirklicht, ist wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aus dem Gesichtspunkt der fahrlässigen actio libera in causa zu bestrafen, wenn er ursprünglich die Absicht hatte, die Heimfahrt von der Gastwirtschaft mit seinem Pkw durchzuführen, er sich im Hinblick auf den bevorstehenden erheblichen Alkoholgenuß entschließt, nicht mehr zu fahren, sondern bei einem Bekannten zu übernachten, dann jedoch im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit diesen guten Vorsatz aufgibt und dennoch fährt. 2. In diesem Falle ist die Vorhersehbarkeit in bezug auf die im Vollrausch begangene Straßenverkehrsgefährdung gegeben, ohne daß besondere Umstände vorzuliegen brauchen, die es dem Täter nahelegen mußten, er werde entgegen seiner Absicht nach Beendigung des Alkoholgenusses doch mit seinem Kraftfahrzeug fahren.

OLG Celle (2 Ss 178/68) | Datum: 01.07.1968

DAR 1968, 331 NJW 1968, 1938 [...]

Geringfügige Abweichungen des Fahrers von Weisungen des Halters im Hinblick auf Zweck, Ziel und Dauer der Fahrt begründen nicht die Annahme einer Schwarzfahrt, wenn eine Genehmigung bei verständiger Würdigung der tatsächlichen Umstände nicht als ausgeschlossen angesehen werden muß. Für eine erkennbare Überschreitung der Benutzungsgenehmigung trägt der Versicherer die Beweislast.

OLG Celle (1 U 2/68) | Datum: 24.05.1968

So auch OLG Düsseldorf v. 03.03.1959, VersR 1959, 896 VersR 1969, 175 [...]

Der Geschädigte kann grundsätzlich die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen, wenn das beschädigte Kfz reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen.

OLG Celle (5 U 57/68) | Datum: 04.07.1968

So auch LG Köln v. 28.5.1974, VersR 1974, 1232 . VersR 1968, 1196 VersR 1968, 1197 [...]

»Die Kosten für die Aufbietung von Kraftfahrzeugbriefen, die bei der Löschung der Fahrzeuge in der Kartei von der Zulassungsstelle nicht beigezogen werden konnten, hat der Halter zu tragen, der die Kraftfahrzeuge für mehr als ein Jahr aus dem Verkehr gezogen hat. Der frühere Halter kann auch dann nicht zu den Kosten herangezogen werden, wenn er die Weiterveräußerung des Kraftfahrzeugs der Zulassungsstelle nicht angezeigt hat.«

BVerwG (VII C 155.66) | Datum: 16.02.1968

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Minden, BVerwGE 29, 136 [...]

Gefährdung durch falsches Überholen

BayObLG (RReg 1b St 404/67) | Datum: 07.02.1968

BayObLGSt 1968, 15 [...]

Grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Verkehrsverstoß

BayObLG (RReg 1a St 354/68) | Datum: 23.10.1968

BayObLGSt 1968, 91 [...]

Schadensersatzansprüche der Erben eines durch eine unerlaubte Handlung tödlich Verletzten

BGH (III ZR 32/67) | Datum: 08.01.1968

ES Kfz-Schaden M-4/3 BB 1968, 566 DB 1968, 936 DRsp I(123)122a FamRZ 1968, 308 MDR 1968, 566 VersR 1968, 554 [...]

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