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Rechtsgebiet
Gericht
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Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das auf die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sein soll, ergreift die Nichtverhängung eines Fahrverbots notwendigerweise mit. Auf ein solches Rechtsmittel ist also auch zu prüfen, ob gegen den Angeklagten nicht 'wenigstens' ein Fahrverbot zu verhängen ist.
OLG Celle (1 Ss 350/67) | Datum: 19.10.1967
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