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Rechtsgebiet
Gericht
Fundstelle
Die Einwilligung des Verletzten kann für die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen § 1 StVO von Bedeutung sein.
OLG Celle (1 Ss 212/65) | Datum: 03.06.1965
»Die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Fahrschule entbehrt der gesetzlichen Grundlage; die Witwe eines Fahrschulinhabers kann den ererbten Betrieb daher ohne zeitliche Begrenzung weiterführen.«
BVerwG (I C 34.63) | Datum: 01.06.1965
Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 21, 203 [...]
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