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Nimmt der Eigentümer eines unfallbeschädigten Kfz den Schädiger für einen längeren Zeitraum auf Ersatz von Mietwagenkosten in Anspruch, so muß er sich bei erkennbarem Totalschaden als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht anrechnen lassen, daß er sich nicht sofort um die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs bemüht hat.

OLG Celle (5 U 173/60) | Datum: 16.03.1961

So auch OLG Oldenburg v. 18.03.1960, VersR 1961, 71 u. v. 28.10.1960, DAR 1961, 196 = MDR 1961, 233; OLG Hamm v. 26.10.1961, NJW 1962, 397 = VersR 1962, 555 = DAR 1962, 293; OLG Hamm v. 21.10.1963, NJW 1964, 406; LG [...]

Flucht vom Unfallort

BayObLG (RevReg 1 St 10/61) | Datum: 19.04.1961

BayObLGSt 1961, 99 [...]

Bemessung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens, den die Hinterbliebenen eines Landwirtes mit eigenem von der Witwe weitergeführten Hof infolge dessen fremdverschuldeten Todes erleiden

BGH (VI ZR 217/60) | Datum: 11.07.1961

Hinweis: 'Zur Berechnung der Unterhaltsrenten für Hinterbliebene eines getöteten Landwirts' Leitsatz] vgl. auch BGH (Urteil VI ZR 230/56 27.9.1957, in FamRZ 1958, 16 = VersR 1957, 783 = VRS 14, 7), ferner: BGH (Urteil [...]

»'Mitverschulden' im Sinne des Abgeltungsgesetzes entspricht dem Begriff des Mitverschuldens im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.«

BVerwG (V C 119.60) | Datum: 05.05.1961

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 12, 228 [...]

»1. Der Schutzzweck des § 4 Abs. 1 Straßenverkehrsges. besteht darin, jedermann vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. 2. Die Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit infolge charakterlicher Mängel kann nicht auf späteres Wohlverhalten gestützt werden.«

BVerwG (VII C 233.59) | Datum: 13.01.1961

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 11, 334 [...]

»Der Vorschrift, daß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden muß, wird durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Entscheidung hierüber grundsätzliche Bedeutung zukomme, nicht genügt,; ihr wird auch nicht dadurch genügt, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers auf den Inhalt einer vom Beschwerdeführer selbst unterschriebenen Eingabe Bezug nimmt.«

BVerwG (VIII B 78.61) | Datum: 02.10.1961

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Minden, BVerwGE 13, 90 [...]

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzes wegen entgangener Dienste eines getöteten Sohnes

BGH (VI ZR 187/60) | Datum: 05.05.1961

Hinweis: Geltendgemachte entgangene Dienstleistungen des Sohnes, insbesondere des bereits erwachsenen, auf dem elterlichen Hof ist Hauptanwendungsfall des § 845 BGB . Weitere Rechtsprechung hierzu insbesondere unter ES [...]

Die Ersatzpflicht für Beerdigungskosten nach § 844 Abs. 1 BGB umfaßt neben den unmittelbar durch die Beisetzung entstehenden oder untrennbar mit ihr verbundenen Kosten bei Erdbestattung etwa für Sarg, für Versorgung, Transport und Aufbewahrung der Leiche, für Grab-Erwerb und -Herrichtung weitere, je nach den Umständen gebotene (§ 1968 BGB) Aufwendungen etwa für Fahrten, Feierlichkeiten, Traueranzeigen, Erstausschmückung.

OLG Düsseldorf (1 W 84/61) | Datum: 14.06.1961

Hinweis: Vgl. auch die Aufzählung im Urteil des OLG Köln unter ES Kfz-Schaden M-1/3. ES Kfz-Schaden M-1/8 MDR 1961, 940 [...]

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