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»1. Für Vermögensschäden wird nach dem Abgeltungsgesetz Entschädigung nur in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen gewährt. 2. Der (materielle) Entschädigungsanspruch des Abgeltungsgesetzes und des AHK-Gesetzes Nr. 47 entsteht unabhängig von einer Antragstellung. Er ist grundsätzlich übertragbar. 3. Ein vom Entschädigungsberechtigten in Anspruch genommener Gesamtschuldner, auf den der Entschädigungsanspruch aus dem Abgeltungsgesetz übergegangen ist, ist an der rechtzeitigen Antragstellung ohne sein Verschulden so lange gehindert, als zur Antragstellung ausschließlich der ursprünglich Berechtigte befugt war.«
BVerwG (V C 447.58) | Datum: 29.06.1960
Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Hannover, BVerwGE 11, 43 [...]
»Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Verwaltungsbehörde in der Beurteilung der Eignung zum Kraftfahrzeugführer nach § 4 Abs. 3 StVG nur an das gebunden, was das Strafgericht in seinem schriftlichen Urteil ausdrücklich ausgeführt hat.«
BVerwG (VII C 39.59) | Datum: 02.12.1960
Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Schleswig, BVerwGE 11, 272 [...]
»1. Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen. 2. Ist die wegen eines körperlichen Mangels fragliche Eignung zum Kraftfahrzeugführer nur bei einem besonders ausgeprägten Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden gegeben, so kann die Verwaltungsbehörde insoweit auch Straftaten heranziehen, die das Strafgericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht veranlaßt haben (§ 4 Abs. 3 StVG).«
BVerwG (VII C 53.59) | Datum: 02.12.1960
Vorinstanz: II. VGH Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 11, 276 [...]
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