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Gericht: BayObLG

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Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Tatvorwurf eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BayObLG (204 StRR 527/23) | Datum: 01.12.2023

I. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 16.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als [...]

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes

BayObLG (102 AR 247/23 e) | Datum: 22.02.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]

Feststellungen zum bedeuteten Wert bei der gefährdeten Sache im Falle einer Gefährdung von Sachwerten; Fortsetzen der Fahrt eines alkoholisierten Täters ohne Unterbrechung nach einem Streifvorgang

BayObLG (203 StRR 381/23) | Datum: 27.11.2023

1. Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Blutalkoholkonzentration aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

Nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1264/23) | Datum: 21.12.2023

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

Unbegründete Revision des Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Fehlen einer konkreten Gefährdung

BayObLG (202 StRR 110/22) | Datum: 16.12.2022

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

Bußgeldverfahren; Bußgeld; Geldbuße; Regelgeldbuße; Bußgeldbemessung; Bußgeldrahmen; Bußgeldherabsetzung; Bußgeldermäßigung; Vorteil; Vorteilserzielung; wirtschaftlich; Untergrenze; Höchstmaß; Überschreitung; Einnahmen; Gewinn; Reingewinn; Nettoprinzip; Schätzung; Abschöpfung; Aufwendungen; Erwerbsvorgang; Richtsatzsammlung; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Lastkraftwagen; Lkw; Anhänger; Fahrzeugkombination; Fahrzeuggespann; Transport; Transportfahrt; Fahrzeugkontrolle; Ladung; Überladung; Schuldform; Vorsatz; bedingter; Tonnage; Übertonnage; Reifen; Bereifung; Reifenschaden; Aufwendungen; Gewicht; Gesamtgewicht; Achslast; Verkehrssicherheit; Halter; Haltereigenschaft; Betriebsinhaber; Anordnung; Auftrag; Disponent; Inbetriebnahme; Zulassen; Unterlassungsdelikt; Überwachungsaufgaben; Delegation; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Verfahrensrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Urteilsgründe; Gesamtzusammenhang; Feststellungen; lückenhaft; Darstellungsmangel; Bezugnahme; Beweiswürdigung; Indizienlage; Schlussfolgerung; Zweifel; Zweifelsgrundsatz; Vorahndung; Rückfallgeschwindigkeit; Beruhen

BayObLG (202 ObOWi 168/24) | Datum: 06.03.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]

Bußgeldverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; Pkw; Autobahn; Geldbuße; Fahrverbot; Fahrverbotsprivilegierung; Ausnahme; Übermaßverbot; existenziell; Existenzgefährdung; Vollstreckungserleichterung; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Darstellungsrüge; Pflichtenverstoß; beharrlich; Regelfall; Hauptverhandlung; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung; Teilrücknahme; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Wahlverteidiger; Unterbevollmächtigter; Prozessvollmacht; Vertretungsvollmacht; Terminsvollmacht; Ermächtigung; ausdrückliche; Rechtsmittelverzicht; Anhörungsanordnung; Urteilgründe; Feststellungen; lückenhaft; Einlassung; Betroffeneneinlassung; Tatgericht; Zumessungserwägungen; Ermessensentscheidung; Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung; Substantiierungsobliegenheit; Wechselwirkung

BayObLG (202 ObOWi 140/24) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Bußgeldverfahren; Fahrverbot; Urteil; Urteilsaufhebung; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Urteilsfeststellungen; verständlich; Tat; Tatgeschehen; Tateinheit; Tatmehrheit; Tatzeit; Tattag; Uhrzeit; Konkretisierung; Hauptverhandlung; Anwesenheit; Einlassung; Betroffeneneinlassung; Verteidiger; Vertretungsvollmacht; Autobahn; Lkw; Sattelzug; Abstand; Mindestabstand; Sicherheitsabstand; Abstandsverstoß; Vorausfahrender; Überholen; Überholvorgang; Überholverstoß; Überholender; Behinderung; Rückstau; Elefantenrennen; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsunterschied; Differenzgeschwindigkeit; Zeitangabe; Zeuge; Polizeibeamter; Streifenfahrzeug; Schätzung; Schätzgrundlage; gefühlsmäßig; Mitzählen; Uhr; Spurwechsel; Einscheren; Einordnen; Abbremsen; Beweiswürdigung; Beweisergebnis; Überzeugungsbildung; widersprüchlich; unklar; lückenhaft; Denkgesetz; Erfahrungssatz; Zweifelssatz; Bezugnahme; Akten; Verweisung; Abbildung; Lichtbild; Vorahndung; Vorahndungslage

BayObLG (202 ObOWi 90/24) | Datum: 06.02.2024

I. Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn hat den Betroffenen am 10.07.2023 wegen einer als Führer eines Lkws fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des Mindestabstands von 50 m zum vorausfahrenden [...]

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