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Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 109/16) | Datum: 15.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge von Lebensversicherungen; Abschluss von Lebensversicherungen nach dem so genannten Policenmodell

BGH (IV ZR 227/14) | Datum: 23.09.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sog. 'Dieselfall'

BGH (VIa ZR 409/22) | Datum: 07.11.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Februar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 7. [...]

Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger; Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer eingeschränkten Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen einem Sozialversicherungsträger und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über die auf ihn übergegangenen Schadenersatzforderungen

BGH (VI ZR 208/08) | Datum: 05.05.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Revision wegen der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund auf einer nicht tragfähigen Gefährlichkeitsprognose beruhenden Verurteilung; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit anschließender Flucht

BGH (4 StR 468/22) | Datum: 12.04.2023

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben. Von [...]

Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt

BGH (4 StR 669/07) | Datum: 06.03.2008

Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen. Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für [...]

Streitigkeit über die Gewährung einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 7a, b Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) im Zusammenhang mit dem nicht nur ausschließlichen Einsatz einer Zugmaschine in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder zur Durchführung von Lohnarbeiten; Zulässigkeitsvoraussetzungen an eine Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. Finanzgerichtsordnung (FGO); Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels in Form einer rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung

BFH (II B 96/08) | Datum: 05.11.2008

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter einer Zugmaschine. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 1. Juni 2005 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 818 EUR gegen den Kläger [...]

Rückabwicklung von drei im Jahr 1998 nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen aus abgetretenem Recht; Fehlender Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderliche Schriftform des Widerspruchs

BGH (IV ZR 283/22) | Datum: 25.10.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verbindung einer Amtshaftungsklage (hier: gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik); Ergehen eines Teilurteils bei Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen

BGH (VI ZR 436/16) | Datum: 21.11.2017

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. September 2016 und das Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 6. November 2013 [...]

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 300/18) | Datum: 31.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 € I. [...]

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