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Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger durch den geschädigten Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VI ZR 276/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis

BAG (8 AZR 853/16) | Datum: 21.12.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Geltungszeitraum eines Zeitfahrausweises

BVerwG (3 C 47.06) | Datum: 28.11.2007

I. Die Klägerin befördert Schüler im Ausbildungsverkehr. Sie beansprucht vom beklagten Land einen höheren Ausgleich für das Kalenderjahr 2000. Im Linienverkehr mit Bussen, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der [...]

Einstufige Degradierung eines Soldaten unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist u.a. wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

BVerwG (2 WD 10.22) | Datum: 22.06.2023

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin [...]

Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung

BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007

I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]

Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

BVerwG (5 C 40.13) | Datum: 17.04.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 wird [...]

Heilung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C im Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund einer Trunkenheitsfahrt und Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Ausland (hier: Lettland)

BVerwG (3 C 31.16) | Datum: 06.09.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]

Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]

Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund; Bestimmung des zutreffenden Adressaten eines Rückforderungsbegehrens

BVerwG (5 C 5.16) | Datum: 22.03.2017

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2012, soweit dieses die Klage gegen den [...]

Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

BGH (VIII ZR 189/18) | Datum: 20.02.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. Mai 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen [...]

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