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VGH Bayern
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vor
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Kosten nach § 158 Abs. 2 VwGO; Kostenentscheidungen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigung der Hauptsache
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M; Ungeeignetheit des Fahrzeuginhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein in der Nachbarschaft eines Grundstücks betriebenes Lokal
Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Erweiterung eines Stadels und den Bau eines Allwetterauslaufs; Abgrenzung der Pensionspferdehaltung von einem im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die 1. Änderung der Außenbereichssatzung; Darlegung eines abwägungsrelevanten eigenen Belangs eines Grundstückeigentümers i.R.d. Errichtung eines Wegs zur Erschließung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen
Gleichsetzen der Änderung des Anforderungsprofils mit dem Abbruch des ursprünglichen Auswahlverfahrens und einer Neueinleitung; Untersagung der Besetzung eines Lehrstuhls mit einem Bewerber
Rückforderung vermeintlich überzahlter Versorgungsbezügen für einen ehemaligen Bürgermeister; Gewährung der Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit des Versorgungsberechtigten
Zwingende grenzständige Bebauung durch die festgesetzte Baulinie
Nachweis der medizinischen Kontraindikation in der Person des Sohnes i.R.d. Anordnung der Masernschutzimpfung
Erfüllen der Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebs i.R.d. Pensionspferdehaltung
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Absperreinrichtungen auf einem als beschränkt-öffentlichem Weg gewidmeten Gehweg und Radweg; Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs dur
Nachbarklage gegen eine auf dem Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Stellplätzen
Bauaufsichtsbehördliches Nachgehen bzgl. der Reichweite der Immissionen von einer geplanten Nutzung
Erteilung der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für einen Wintergarten
Unterbinden der Weiterverbreitung des nicht mehr anerkannten Saatguts (hier: Dinkel); Informationspflicht und Mitteilungspflicht eines Unternehmens über den Widerruf der Anerkennung wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten; Vollzug des Saatgutverkehrsre
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig; Androhung der Abschiebung in das Königreich Dänemark; Bereits gewährter internationaler Schutz gegenüber dem Ausländer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig; Androhung der Abschiebung in das Königreich Dänemark; Bereits gewährter internationaler Schutz gegenüber dem Ausländer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine errichtete Grenzgarage
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Einordnung der auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen als Baudenkmal i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis für die Gebäude; Bestehen oder Nichtbestehen der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes als ein feststellungsfähiges Rechtsverhä
Bewilligung der Erhöhung der bereits gewährten Corona-Überbrückungshilfe III für ein Fitnessstudio; Förderfähigkeit der Kosten für den Austausch von Bodenmatten, Polstern und der Fugen in den Duschen bei coronabedingter Verursachung
Nachweis der Antragsberechtigung eines Unternehmens für die Gewährung von Überbrückungshilfe III in Form von Neustarthilfe
Ablehnung des Asylantrags eines Ausländers aufgrund des bereits in Dänemark zuerkannten Schutzes; Schonen der Verwaltungsressourcen der Mitgliedsstaaten und Verhinderung der Sekundärmigration
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit Tiefgarage; Möglichkeit der Geltendmachung von baurechtlichen Nachbarrechten des einzelnen Wohnungseigentümers aus eigenem Re
Antrag einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach Dänemark; Bereits bestehender subsidiärer Schutz in Dänemark
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft ohne Ersetzung seines gemeindlichen Einvernehmens
Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis eines Inhabers aufgrund des eingeräumten Amphetaminkonsums; Vorlage eines verkehrsmedizinischen Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des Widerrufs der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
Untersagung der Unterbringung von Menschen in einem Gebäude wegen Brandschutzmängeln; Erforderlichkeit von zwei unabhängigen Rettungswegen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft über den bereits zugestandenen subsidiären Schutz hinaus; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Amphetamin); Verwertbarkeit des vorgelegten Gutachtens
Erfordernis der Dringlichkeit der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans
Fälligkeitsmitteilung als Bestandteil der Anwendung des Zwangsmittels 'Zwangsgeld'; Vorlage eines Nachweises über die Immunität eines Schülers gegen Masern oder über eine medizinische Kontraindikation gegen Masernschutzimpfungen
Begrenzung der Ausnahmeregelung für die Verbringung oder die Einführung von Kampfhunden ukrainischer Kriegsflüchtlinge in das Inland auf maximal zwölf Wochen; Darstellen der Haltung von Kampfhunden ohne die erforderliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit (
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Kindeswohl als vorrangige Erwägung bei der Prüfung des Vorliegens einer innerstaatlichen Schutzalternative; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sichereren Landesteil
Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie der Klasse I; Einordnung einer Deponie als Sondermülldeponie
Anhörung der Verkaufsvertragsparteien vor Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer Gemeinde; Zuständigkeit für die Ausübung der Vorkaufsrechtsausübung und die diesbezügliche Anhörung
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit
Immissionsschutzfachliche und gesundheitliche Auswirkungen der errichteten Funkanlagen des Mobilfunkmastes auf die Nachbarschaft; Unbestimmtheit einer erteilten Baugenehmigung
Anspruch eines Arztes und einer Stiftung auf ein aktualisiertes richtig-positives Votum der Ethik-Kommission zum Forschungsvorhaben i.R.d. Forschungsfreiheit; Ethik-Votum als unselbständige Verfahrenshandlung
Neuberechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der ihm für sein Nebenamt als Präsident der Hochschule gewährten Funktions-Leistungsbezüge
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG
Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus; Nutzungsänderung einer Garage als Wohnraum und Neubau einer Garage auf dem Grundstück; Verstoß gegen das Ziel des Bebauungsplans den Erhalt des am Seeufer vorhandenen Ortsteils und die
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ab 1,6 ‰
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Auffüllung des bestehenden Geländes auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück
Berechnung der Höchstgrenze der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach dem Bundesversorgungsrecht; Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablaufs der Niederlassungserlaubnis-Karte
Nachbarrechtliches Verfahren gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einer vormaligen Teilfläche eines angrenzenden Grundstücks; Begrenztheit der Kapazität der öffentlichen Entwässerungsanlage
Ablehnung eines Antrags auf Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Ablehnung eines Antrags auf Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte schifffahrtsrechtliche Genehmigung für die gewerbliche Bootsvermietung
Antrag gegen eine Baueinstellungsverfügung des Landratsamts mit dem Verbot des Ablagerns von gefällten Bäumen, Baumstämmen, Astkronen, Ästen und Baumwurzeln an die bestehende Einfriedung; Androhung unmittelbaren Zwangs
Antrag auf Erteilung einer baurechtlichen Tekturgenehmigung für den Anbau einer Sauna im Staffelgeschoss eines Mehrfamilienhauses
Verfahren eines unter psychischen Störungen leidenden Straftäters gegen die Ablehnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Zulassung der Berufung eines aserbaidschanischer Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Verfahren wegen des Ausschlusses einer Richterin von der Ausübung des Richteramtes; Besorgnis der Befangenheit
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen persönlicher, insbesondere fachlicher Nichteignung
Anspruch einer kasachischen Staatsangehörigen mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik) im ersten Fachsemester an der LMU; Überschreitung der Kapazitätsauslastung
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren; Gefährdung des Kindeswohls als schwerwiegendes Argument nach der UN-Kinderrechtskonvention und der Grundrechts-Charta
Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins nach Überschreiten der maximalen Punktzahl
Antrag eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Eigentümern eines angrenzenden Grudstücks hinsichtlich eines an der Grundstücksgrenze errichteten Garten- bzw. Gerätehauses; Nichteinhaltung der Mindestabstandsflächen von 9 m
Anspruch eines aufgrund eines betriebsärztlichen Gutachtens in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer seines darauf basierenden Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht München; Erhebung einer Verzögerungsrüge
Verletzung von nachbarschützenden Vorschrifte durch eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräte- und Lagergebäudes; Beeinträchtigung des Wegerechts
Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich eines Waffenbesitzverbots sowie des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und des Kleinen Waffenscheins wegen persönlicher Unzuverlässigkeit aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verwahrung der Waffen; Tätigung politisch und g
Abwehrrecht eines Nachbarn bei Führen der Baugenehmigung zu einer Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Hinnahme von Stellplätzen für ein Wohnbauvorhaben
Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung über einen Teil eines Grundstücks aus straßenplanungsrechtlichen Gründen
Ablehnung von Mehrfachanträgen auf Förderleistungen wegen der Verhinderung der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle zur Düngeverordnung
Klage eines Polizeiobermeisters gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bei Herbeiführung der Ernennung durch Täuschung und Arglist
Beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags und der Abschiebungsanordnung nach Österreich
Antrag gegen eine erteilte Abweichung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche einer Terrassenüberdachung nebst Brandwand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze
Darlegen und Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs auf eine Aussetzung der Abschiebung im Beschwerdeverfahren; Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aus familiären Gründen
Duldung eines kasachischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Fahrradfahrens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille und Ausfallerscheinungen
Antrag eines Fernmeldebeamten auf eine erneute dienstliche Beurteilung; Fehlerhafte Bildung von Vergleichsgrupper
Ablehung des Antrags eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Erlass einer Bauaufsichtsverfügung mit der Maßgabe der Einstellung von Baurabeiten auf dem benachbarten Grundstück; Bauarbeiten an einem Haus mit 2 Vollstöcken in einem Baugebiet mit Einfamilienhäusern
Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung eines Inhabers wegen einer Trunkenheitsfahrt
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung zur Vergrößerung eines bestehenden Wettbüros; Mangel an Stellplätzen
Normenkontrollantrag des Eigentümers eines im Plangebiet liegenden Grundstücks gegen einen Bebauungsplan; Entwicklung eines landwirtschaftlich genutzten Gebietes zu einem Wohngebiet; Einleitung von Wasser
Antrag einer Ärztin auf Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für Gefäßchirurgie; Rüge wegen Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht wegen Nichtanhörens der Audiodatei über den Inhalt des Prüfungsgespräch
Anspruch eines Bauinginieurs gegenüber einer Versorgungsanstalt auf Ruhegeld im Falle von Berufsunfähigkeit; Weiterzahlung des Ruhegeldes unter Vorlage eines Attestes des Facharztes für psychosomatische Medizin; Hinreichende Darlegung der Verletzung des r
Neuerteilung der nach einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis; Erbringen des Nachweises für die Überwindung der Abhängigkeit durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten
Antrag eines kenianischen Staatsangehörigen auf eine Niederlassungserlaubnis; Gleichstellung einer Erlaubnisfiktion und Fortgeltungsfiktion einer Duldung
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Grundstücks für gewerbliche Tätigkeiten; Zustellen des Hochwasserabflusses durch Fahrzeuge und Gerätschaften und andere Gegenstände
Nachbarschutzrechtliche Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die 'Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit Betriebsleiterwohnung sowie Garage und Stellplätzen
Wirksame Zustellung des Bescheids durch Einlegen in den Briefkasten bzgl. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des feststehenden Kokainkonsums
Antrag eines Richters gegen seine dienstliche Regelbeurteilung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die anzuwendenden Beurteilungsgrundsätze sowie wegen Überschreitens der Grenzen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage für die Geltendmachung eines Einbürgerungsanspruchs; Erfüllung der Auflagen hinsichtlich der Kenntnisse über die deutsche Sprache und über die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft für eine jeminitische Familie; Verpflichtung der Gemeinde zur Unterbringung nur bei Flüchtlingen aber nicht bei Nachzüglern
Fortsetzung eines asylrechtlichen Verfahrens nach dessen Einstellung wegen fehlenden Betreiben
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer Drohne über seinem Grundstück zur bildlichen Aufzeichnung und anschlieenden Verwendung
Keine anteilige Minderung des Streitwerts bei einer Trennung der Verfahren im Falle der Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Beklagte als Streitgenossen; Pflichtverletzung durch unberec
Antrag eines syrischen Staatsangehörigen auf Verpflichtung zur Aufenthaltserlaubniserteilung; Abschiebung als Präventivmaßnahme gegenüber einem straffällig gewordenen Ausländer zur Abschreckung anderer Personen von der Begehung ähnlich gelgarter Straftate
Antrag auf Einstellung von Bauarbeiten an einer an seinem Grundstück angrenzenden Gemeindeverbindungsstraße; Versickern von Niederschlagswasser
Antrag auf Erteilung von Unterricht mit vollem Deputat; Erteilung von Vertretungsunterricht einer Oberstudienrätin
Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines bereits bestehenden Zweifamilienhauses und den Ausbau des Dachgeschosses auf dem Nachbargrundstück; Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichterfüllung der Darlegungserfordernisse
Unzulässigkeit des Antrags eines Soldaten auf Zulassung der Berufung gegen seine fristlosen Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Zeit wegen nicht fristgerechter Begründung
Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 51 'Sondergebiet Tierklinik' mit integriertem Grünordnungsplan; Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung eines Jagscheins wegen u.a. nicht vorschriftmäßiger Verwahrung der Waffen
Nachbarklage gegen die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Kindergartens mit fünf Gruppen wegen unzumutbarer Lärmbelästigung
Verpflichtung des Landes zur Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nur bei tatsächlichem Angriff aber nicht bei Beleidigung
Verpflichtung zur Sicherstellung der Beaufsichtigung eines Labradorrüden mit Gefährdungspotenzial auf dem Anwesen des Halters; Rechtlicher Halterbegriff und der hundesteuerliche Halterbegriff sind nicht identisch
Verlängerung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung eines Werbespots eines Online-Casinos
Klage gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Erstellung einer strafrechtlichen Gefahrenprognose
Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum wegen Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung
VGH Bayern - 2024/4109
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Asylverfahren bestandskräftig negativ abgeschlossen
Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Beseitigung von Grundstückseinfriedungen; Untersagung der Hundehaltung auf den Grundstücken; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Antrag der Erben eines Gebäudes gegen eine für sofort vollziehbare erklärte Anordnung Maßnahmen zur Standsicherheit des Gebäudes durch Beauftragung einer Fachfirma zu ergreifen; Hinreichende Begründetheit einer Annahme von Gefahr für Gesundheit und Leben
Bewerbung um die Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten; Beurteilung der Leistungsfähigkeit
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2020; Erhebung von Beiträgen als abstrakte und einheitliche Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Leistunge
Versagung einer erforderliche Genehmigung zum Abbruch eines aus städtebaulichen Gründen von einer Erhaltungssatzung geschützten Gebäudes
Antrag des Eigentümers eines Dieselfahrzeugs auf Beiladung in einem Verfahren auf Aufhebung ('Rückgängigmachung') einer vollzogenen Änderung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Maßnahmenplan der Gemeinde zur mehrstufigen Durchsetzung eines Diese
Antrag eines Studenten des 7. Semesters auf vorläufige Zulassung zum Studium des Fachs 'Psychologie mit schulpsychologischem Schwerpunkt - Lehramt Mittelschule'
Aufhebung einer erteilten Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins nach der Feststellung rechtsextremer Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
VGH Bayern - 2024/4114
Anspruch auf Gewährung eines Härteausgleichs im Rahmen einer Verpflichtung zur Zahlung aufgrund eines Beitragsbescheids nach bereits erfolgter Übertragung eines Grundstücks auf den Sohn
Antrag gegen eine erteilte Abweichung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche einer Terrassenüberdachung nebst Brandwand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze
Beitragsfestsetzung im Falle einer unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf Angehörige noch vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Inkrafttreten der Härtefallregelung
Nutzungsuntersagung gegenüber einem Inhaber eines Spielzeugladens in großem Stil Gamingevents und Verkaufsveranstaltungen abzuhalten
VGH Bayern - 2024/4128
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets 'II Altstadt'; Unwirksamkeit der Satzung ausschließlich in den betroffenen Grundstücksbereichen
Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatebestandes
Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
Berichtigung des Tatbestandes
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
Antrag auf Berichtigung eines Urteils
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Planfeststellung und Bewilligung einer Wasserkraftanlage; Gefährdung der Fischpopulation
Antrag eines Landwirts auf staatliche Förderung für die Investition in die Neuerrichtung eines elektrifizierten Festzaunes für seine Mutterschafe
Antrag eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen für die Erschließung einer Straße
Inanspruchnahme einer Grundstückseigentümerin hinsichtlich eines Herstellungsbeitrag für eine von den Stadtwerken bereitgestellte Entwässerungseinrichtung
Antrag eines beihilfeberechtigten Beamten auf Bewilligung von Beihilfe in Höhe der Anschaffungskosten für ein Smartphone als Hilfsmittel zur Kontrolle der Diabetes-Erkrankung seines Sohnes
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
Antrag eines Grundstückseigentümers gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie eine weitere Zwangsgeldandrohung wegen des Nichtnachkommens einer verfügten Verpflichtung zum Abriss einer nicht genehmigten Fischerhütte
VGH Bayern - 2024/3980
VGH Bayern - 2024/3979
Beschwerde eines pakistanischen Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Verfahren gegen seine Abschiebung; Behauptung seiner Vatereigenschaft
Antrag eines kosovoischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung wegen seiner Verurteilung aufgrund einer Vergewaltigung
Erlass einer Verfügung zur Beseitigung eines Swimmingpools vom Grundstück und zur Schaffung von Freiflächen
Konkurrentenstreiverfahren hinsichtlich der Besetzung der Stelle eines leitenden Oberstaatsanwalts; Weitere Unterscheidungskriterien bei zwei Bewerbern mit identischen Prüfungsnoten
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes; Lärmschutz; Festsetzung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen der Abwägung
Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels, das sofort vollziehbar verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Abschiebungsandrohung in die Türkei
VGH Bayern - 2024/3989
VGH Bayern - 2024/3988
Ausweisung eines Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland und Anordnung des Sofortvollzugs der Ausweisung; Erlass eines auf sieben Jahre ab der Ausreise bzw. Abschiebung des Ausländers befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot; Eigenständige Progno
Nachbarrechtlicher Antrag auf Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen mehrere grenznah oder grenzständig auf dem Nachbargrundstück errichtete Gebäude
Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung in Form einer Maskenpflicht
Antrag gegen eine Anordnung zur Beseitigung eines Pavillons an einer zuvor vom Landratsamt als Freifläche deklarierte Fläche auf dem Grundstück des Antragstellers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren
Festsetzung des Mischgebiets durch den Plangeber als städtebaulich nicht gerechtfertigter 'Etikettenschwindel'
Antrag eines Grundstückseigentümers gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung eines Wildmooswegs entsprechend seinem Miteigentumsanteils
Antrag eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Einleitung von Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung auf sein Grundstück
Antrag eines AfD-Kreisvorstandes auf Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung auf einer Facebook-Seite
Zusammentreffen eines eigenen Ruhegehalts mit einem später erworbenen Anspruch auf Witwengeld; Gekürzte Einstellung des Witwengeldes in die Berechnung des Ruhens des eigenen Ruhegehalts
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Antrag eines Beamten auf Bewilligung von Beihilfe in Höhe der Anschaffungskosten für Spezialbettwäsche für seinen an Asthma erkrankten Sohn
Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn
Antrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung mit Befreiungen zur Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen für das Wohngebäude
Entfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Einstellung
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlich begangener Untreuehandlungen
Nachbarklage gegen die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Einhaltung der Abstandsflächen
Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots an Spieltagen für Begegnungen (Heimspiele) der Bundesligasaison 2023/2024 in jeweils bestimmten räumlichen Geltungsbereichen im Stadtgebiet; Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage bzw. einer konkreten Gefahr
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung für gastronomische und Beherbergungszwecke und den Neubau eines Verbindungsbaus auf dem unmittelbar angrenzenden Vorhabengrundstück
Einstellung des Verfahrens und Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zum Tatverdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Volksverhetzung
Unzulässigkeit von Asylanträgen aufgrund des bereits in Italien zuerkannten internationalen Schutzes; Prognose einer Situation extremer materieller Not
Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Wegfalls der Fahreignung; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verordneter Einnahme von Medi
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Antrag von Grundstückseigentümern im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung der Vermietung einezelner Räume eines Gebäudes mit der Genehmigung als Einfamilienhaus
Antrag einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs eines Schülers in der vierten Jahrgangsstufe
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Unzulässige Beschwerde gegen die einem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
Gruppenverfolgung von Kurden und aufgrund einer jesidischen Glaubenszugehörigkeit
Wasserrechtliche Anordnung zur Erstellung eines Sanierungskonzepts und Instandsetzung einer Wehranlage
Baugenehmigung für Vorhaben im Außenbereich und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Berufung in einem Klageverfahren eines syrischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unzulässig erklärten Asylantrag und die angedrohte Abschiebung nach Bulgarien
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem Verfahren hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Ablehnung eines Asylantrags und Abschiebeandrohung
Ablehnung eines Asylantrags und Abschiebeandrohung
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Antrag eines Polizeioberkommissars auf Übernahme von Kosten anlässlich der Durchführung eines Strafverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt
Gebührenerhebung gegenüber einem untergebrachten Asylbewerber mit Erwerbstätigkeit
Gebührenerhebung gegenüber einem untergebrachten Asylbewerber mit Bezug von Arbeitslosengeld
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Besetzung von einer Richterstelle
Klage des Eigentümers eines in der Nähe des Atomlagers gelegenen Grundstücks auf Verpflichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufhebung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung und einer dazu ergangenen Änderungsgenehmigung für das Standort-
Naturschutzrechtliche Anordnung der Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und Dauergrünland; Umwandlungsverbot für Dauergründland und -brachen zum Erhalt der Artenvielfalt
Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs
Duldung eines Ausländers wegen beabsichtigter Eheschließung
Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit des Beamten
Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit
Normenkontrollantrag einer Umweltschutzvereinigung gegen die Verordnung zur Änderung der artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung; Ausnahmen von Schutzvorschriften für den Fischotter; Verletzung von Beteiligungsrechten