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vor
Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts i.R.e. außergerichtlichen Vergleichs
Zurückweisung der sofortige Beschwerde; Ausreichende Glaubhaftmachung der Wahrheit der behaupteten ehrenrührigen Tatsachen
Ablehnung des Beweisantrags auf sachverständige Begutachtung zur Entkräftung der Angaben zweier Polizeizeugen
Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB
Beteiligung eines Apothekers an einem auch sonntags tätigen Lieferdienst für Medikamente; Vereinbarkeit des Lieferdienstes mit den Ladenöffnungs- und das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Schlechtberatung im Zusamenhang mit einem Verbraucherkreditvertrag; Anspruch auf Rückerstattung der Terminsgebühr
Unterlassung der Verwendung der Cookie-Banner wegen Irreführung und Intransparenz für die Nutzer durch Verknüpfung der Funktionen 'Akzeptieren und Schließen'; Beseitigung der abstrakten Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Erteilung eines beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses trotz des letzten Aufenthalts der Erblasserin in Südafrika; Beschränkung des Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses a
Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen; Aussetzung des Verfahrens
Bemessung der Vergütung eines beigeordneten Pflichtverteidigers
Festsetzung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften
Anspruch eines Handelsvertreters auf Auskunftserteilung zur Bezifferung seines etwaigen Ausgleichsanspruchs; Erhebliche Vorteile eines Unternehmers aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden als Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch eines Handelsve
Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst; Schutz von Formgestaltungen durch das Designrecht
Urheberrechtsschutz für Sandalenmodelle
Wirksamkeit einer Prämienanpassung in einem Vertrag über eine private Krankenversicherung
Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuchs; Nicht erbrachter Nachweis für eine Unrichtigkeit des Grundbuchs trotz Vorlage einer notariellen Urkunde
Rückforderungsanspruch wegen einer im Rahmen einer unwirksamen Standortvereinbarung geregelten Kostenbeteiligung für die Bereitstellung von Arbeitsplatzsystemen inklusive Kasse sowie die Bereitstellung einer leitungstechnischen Anbindung inklusive Prüfans
Haftung bei Erfüllung des Risikos eines bekannten Produktfehlers bei Herausgabe von hergestellten Intrauterinpessaren unter Hinweis auf ein erhöhtes Bruchrisiko aufgrund eines Fabrikationsfehlers Warnmeldungen; Wahlrecht der deutschen oder nationalen Geri
Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten; Verweisung an das Verwaltungsgericht
Beschwerde gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht; Feststellung der maßgeblichen Tatsachen durch das Gericht vor der Erteilung einer Weisung
Bindung des Gerichts an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen; Erweiterte Einziehung von Gegenständen als Surrogate von Taterträgen
Erfolgen einer Besetzungsmitteilung tatsächlich bis spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung diverser Mängel wie z.B. Feuchtigkeitsschäden an Wänden nach Erwerb einer sanierten Wohnung
Anspruch des Inhaber einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung einer höheren als der von dem Versicherer gewährten Zahlung eines Krankentagegeldes wegen Arbeitsunfähigkeit; Tatsächliches Nettoeinkommen geringer als das bei Versicherungsschluss angeben
Schriftliche Mitteilung und Begründung der beabsichtigten Erhöhung des Entgelts durch den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher i.R.e. Heimvertrags; Führen der Erhebung der Widerklage im hiesigen Berufungsverfahren zur Hemmung der Verjährungsfrist
Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen
Haftung bei Erfüllung des Risikos eines bekannten Produktfehlers bei Herausgabe von hergestellten Intrauterinpessaren unter Hinweis auf ein erhöhtes Bruchrisiko aufgrund eines Fabrikationsfehlers Warnmeldungen; Wahlrecht der deutschen oder nationalen Geri
Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Altersdiskriminierung; Abgabe eines Angebots auf erneuten Abschluss eines Anstellungsvertrags;
Streit um die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung von Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers; Pflichtenverstoß der nicht rechtzeitigen Offenlegung von Jahresabschlüssen als echtes Unterlassungsde
Auswahl eines Gutachters einer bestimmten Fachrichtung mit stengeren Anforderungen an Diagnostik und Therapie als die Fachrichtung des behandelnden Ärzte im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
Inrechnungstellung eines höheren Satzes als den Basissatz für die Leistung eines Architekten; Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung über einen erhöhten Abrechnungssatz; Grundsätzliches Bestehenbleiben des Architektenvertrages aber Begrenzung des Abrech
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Schlussphase der Geburt von einem beachtlichen Wunsch der Schwangeren nach einem Wahlkaiserschnitt ausgegangen werden kann.