Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein durch einen Regionalverband mit dem Ziel eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe; Zielfestlegung eines Vorranggebiets aus Gründen des gehobenen Vertrauensschutzbedürfnisses und der Plankonstanz

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.10.2023

14 S 237/22

Normen:
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG 2008,BW
§ 7 Abs. 2 ROG 2008,BW
UmwRG § 6
VwGO § 47
ROG § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4
ROG § 7 Abs. 2
ROG § 12 Abs. 3
ROG § 12 Abs. 5
LplG BW § 3 Abs. 2 S. 1
UmwRG § 6

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Fortschreibung des Regionalplans Südlicher [...]

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