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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.11.2023

3 S 846/21

Normen:
WHG § 68 Abs. 1
UmwRG § 6
UVPG § 2 Abs. 6 Nr. 1
UVPG § 74 Abs. 2
UVPG § 2 Abs. 1 S. 2
UVPG § 6
UVPG § 9 Abs. 1b
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 67 Abs. 4
VwGO § 87b Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
EGRL 60/2000 Art. 4 Abs. 1
WHG § 68 Abs. 1
WHG § 27
VwVfG § 46
VwVfG § 73
VwVfG § 75 Abs. 1a S. 2
BNatSchG § 15
BNatSchG § 44 Abs. 1

Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Im Übrigen wird die Klage [...]
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