Gewährung der sog. 'Novemberhilfe' des Bundes als außerordentliche Wirtschaftshilfe; Gewährung von Billigkeitsleistungen (hier Coronahilfen); Rechtsform des Antragstellers als hinreichend sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von als privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten kommunalen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und kommunalen Eigenbetrieben

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.07.2023

14 S 2699/22

Normen:
LHO § 53
AGVO (VO [EU] 651/2014) Art. 2 Nr. 18 Buchst. a
AEUV Art. 106
EigBG § 12
GG Art. 3 Abs. 1
LHO BW § 53
VO (EU) 651/2014 (AGVO) Art. 2 Nr. 18 Buchst. a)
AEUV Art. 106
EigBG § 12
GG Art. 3 Abs. 1
LHO § 53
VO (EU) 651/2014 Art. 2 Nr. 18 Buchst. a)
AEUV Art. 106
EigBG § 12
GG Art. 3 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2022 - 9 K 3689/21 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

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