Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Dienen des luftrechtlichen Zustimmungsvorbehalts der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs durch bauliche Hindernisse; Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum der Bundeswehr bei der gebotenen standortbezogenen Betrachtung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.04.2023

10 S 1560/2

Normen:
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
LuftVG § 14 Abs. 1
LuftVG § 30 Abs. 1 S. 1, 3
LuftVG § 71 Abs. 2 S. 1
LuftVO a. F. § 6 Abs. 1 S. 2
LuftVO § 37
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 Anh. SERA.5005 Buchst. f
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
LuftVG § 14 Abs. 1
LuftVG § 30 Abs. 1 S. 1 und S. 3
LuftVG § 71 Abs. 2 S. 1
LuftVO a.F. § 6 Abs. 1 S. 2
LuftVO § 37
DVO (EU) 923/2012 Anhang SERA.5005 Buchst. f)
LuftVG § 30 Abs. 1 S. 1 und S. 3
LuftVG § 14 Abs. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer [...]

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