Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle im Leichenraum eines Krankenhauses zur Aufbewahrung eines Verstorbenen als Bestattungskosten; Verpflichtung der Angehörigen kraft Gesetzes zur Erstattung der Bestattungskosten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.01.2023

1 S 3770/21

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
BestattG § 31 Abs. 2
BestattG § 37 Abs. 1 S. 1, 3
PolG § 8 Abs. 1 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
BestattG § 31 Abs. 2
BestattG § 37 Abs. 1 S. 1 und S. 3
PolG BW § 8 Abs. 1 S. 1
BestattG § 31 Abs. 2
PolG § 8 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts xxxxxxxxx vom 21. April 2021 - 6 K 7675/19 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2019 und der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!