Erhebliches Gewicht der Dringlichkeit des Verdachts bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung neben der Bedeutung der Sache, der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme und der Schwere des Eingriffs; Löschung von Personalaktendaten nach § 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.07.2023

DL 16 S 559/23

Normen:
LDG § 17 Abs. 1
LDG § 42 Abs. 1
LBG § 86 Abs. 2
StPO § 102
StPO § 110
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 3
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
LDG BW § 17 Abs. 1
LDG BW § 42 Abs. 1
LBG BW § 86 Abs. 2
StPO § 102
StPO § 110
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
LDG § 17 Abs. 1
LDG § 42 Abs. 1
LDG § 86 Abs. 2
StPO § 102
StPO § 110
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. März 2023 - DL 17 K 845/23 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Durchsuchungs- und [...]

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