Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle; Darlegen der aufgekommenen Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betreibers einer Spielhalle durch die Erlaubnisbehörde

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.06.2023

6 S 2289/22

Normen:
LGlüG § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
LGlüG § 41 Abs. 2 Hs. 1
LGlüG § 41 Abs. 2 Hs. 2 Nr. 1
LGlüG § 42 Abs. 1
LGlüG § 42 Abs. 3
LGlüG § 51 Abs. 5 S. 5
GewO § 33c Abs. 2 Nr. 1
StGB § 284 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO § 80 Abs. 5
LGlüG BW § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
LGlüG BW § 41 Abs. 2 Hs. 1 und Hs. 2 Nr. 1
LGlüG BW § 42 Abs. 1
LGlüG BW § 42 Abs. 3
LGlüG BW § 51 Abs. 5 S. 5
GewO § 33c Abs. 2 Nr. 1
StGB § 284 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO § 80 Abs. 5
LGlüG § 41 Abs. 2 Hs. 1 und Hs. 2 Nr. 1
LGlüG § 51 Abs. 5 S. 5
GewO § 33i
GG Art. 3 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. September 2022 - 14 K 3126/22 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom [...]

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