Berufen auf die Möglichkeit der Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots als Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets des Bebauungsplans; Hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von Gehrechten, Fahrrechten und Leitungsrechten hinsichtlich Begünstigung; Ungeeignetheit des Kriteriums der jederzeit veränderbaren 'bestehenden Geländeoberfläche' als Bezugspunkt für eine Höhenfestsetzung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.11.2023

5 S 3639/21

Normen:
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 21
GemO § 35 Abs. 1 S. 1, 2
BauNVO § 18 Abs. 1
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 21
BauNVO § 18
GemO § 35 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2024, 344

Der Bebauungsplan 'Lehen II - 3. Änderung' der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2021 und die hierzu ergangenen örtlichen Bauvorschriften vom 28. Juni 2021 werden für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]

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