Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung der Sache nach § 52 Abs. 1 GKG; Verdoppelung des Streitwerts für Normenkontrollanträge gegen Gebietsausweisungen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.07.2023

13 S 569/23

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 69a
DüV § 13a Abs. 1 S. 1
DüV § 13a Abs. 4
DüV § 13a Abs. 5
VODüVGebiete § 2 Abs. 2
VODüVGebiete § 2 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 69a
DüV § 13a Abs. 1 S. 1
DüV § 13a Abs. 4
DüV § 13a Abs. 5
VODüVGebiete BW § 2 Abs. 2
VODüVGebiete BW § 2 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 69a
DüV § 13a Abs. 1 S. 1
DüV § 13a Abs. 4
DüV § 13a Abs. 5
VODüVGebiete BW § 2 Abs. 2
VODüVGebiete BW § 2 Abs. 3

Die Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen der Antragsteller und ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - werden zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge und [...]

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