Aufnahme der in der mündlichen Verhandlung erteilten gerichtlichen Hinweise als wesentliche Vorgänge in das Sitzungsprotokoll; Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Anspruchs auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.01.2023

A 2 S 363/22

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
VwGO § 105
ZPO § 160 Abs. 2
ZPO § 160 Abs. 4 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
VwGO § 105
ZPO § 160 Abs. 2
ZPO § 160 Abs. 4 S. 1
VwGO § 105
ZPO § 160 Abs. 2

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2021 - A 5 K 2639/18 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

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