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SchlHOLG - Entscheidung vom 03.04.2023

7 U 177/22

Normen:
BGB § 242
BGB § 249
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 1 i. V. mit GG Art. 34 S. 1
HafVO § 4 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 2
BGB § 242
BGB § 249
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 1
GG Art. 34 S. 1
HafVO SH § 4 Abs.1
HafVO SH § 4 Abs. 2 Nr. 2

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
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